In einer offiziellen Stellungnahme hat das Land Vorarlberg das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle scharf kritisiert. Landeshauptmann Sausgruber: "Lehnen das ab."
Das Land Vorarlberg lehnt das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle ab, das am Donnerstag den Justizausschuss des Nationalrats passiert hat. In einer offiziellen Stellungnahme bezeichnet die Landesregierung das Gesetz als "nicht akzeptabel". Wie die "Vorarlberger Nachrichten" berichten, kritisiert VP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber die Gesetzesvorlage als zu starke Annäherung an die Ehe. "Das lehnen wir ab."
Feierliche Zeremonien auf der Bezirkshauptmannschaft werde es in Vorarlberg "sicher nicht" geben, so Sausgruber. Die Bezirksverwaltungsbehörden seien mit dem Vollzug der eingetragenen Partnerschaft außerdem überfordert. Mit dem aktuellen Personalstand sei das derzeit "nicht zu bewältigen", sagte Sausgruber.
Trotz der ablehnenden Haltung des Landes werden kommende Woche im Nationalrat ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und die Vorarlberger VP-Abgeordnete Anna Franz dem Gesetz zustimmen. "Das muss sie selber vertreten", sagte Sausgruber in Richtung Franz. Die Abgeordnete ihrerseits hält die Befürchtungen der Landesregierung für "nicht nachvollziehbar".
(APA)