Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP sowie einigen Abgeordneten von BZÖ und Grünen hat der Nationalrat das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle beschlossen. Die Debatte war teils emotional.
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, sowie je drei Grün- und zwei BZÖ-Stimmen, hat der Nationalrat am Donnerstag das Gesetz beschlossen, das homosexuellen Paaren künftig die Eintragung ihrer Partnerschaft ermöglicht. Während die Wiener Homosexuellen-Initiative mit rosa Punschkrapfen für ein Ja zum Gesetzesentwurf warb, und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner einen "großen, historischen Schritt" lobte, ist die Opposition - aus unterschiedlichen Gründen - nicht ganz glücklich über den Entwurf.
FPÖ: Geheule des Zeitgeists
Die FPÖ lehnt das Gesetz rundweg ab. "Heute soll gegen den Willen der meisten Österreicher die sogenannte Homo-Ehe beschlossen werden", erklärte Strache vor der Abstimmung. Er attackierte speziell die "angeblich christliche ÖVP", die "in das Geheule des Zeitgeists einstimmt" und "die Insitution Familie aushöhlt". Für eine Privilegierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gebe es keinerlei sachliche Rechtfertigung. Denn der Staat belohne mit dem Rechtsinstitut der Ehe nicht die Liebe zwischen den Eheleuten, sondern die Aussicht auf Kinder.
In eine ähnliche Kerbe schlug der stellvertretende BZÖ-Obmann Herbert Scheibner. "Für den Staat ist Privilegierung einer Gemeinschaft nur interessant, wenn Kinder vorhanden sind." Das BZÖ hatte die Abstimmung "aus Gewissensgründen" aber freigegeben. Peter Westenthaler, Gerald Grosz und Kurt List stimmten zu.
Regierung: Guter Kompromiss
VP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer konterte. "Es gibt nur wenige Themen, die so diskutiert wurden wie diese einfache Frage, ob man zwei Menschen, die langfristig und dauerhaft füreinander da sein und gegenseitig Verantwortung übernehmen wollen, auch eine rechtliche Absicherung geben soll."
Auch SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim verteidigte das Gesetz: "Es wurde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht." Dieser hätte aber größer sein können. "In vielen Punkten wurde stark gebremst."
Grüne: Nur halber Weg
Ähnlich lautet das Statement der Grünen, von denen zwei der achtzehn Abgeordneten für das Gesetz stimmten. Die Zustimmung von Christiane Brunner und Wolfgang Zinggl war symbolisch, denn das Gesetz sei auf halbem Weg stehengeblieben. Der Grüne Justizsprecher kritisierte in seiner Rede die 45 Abweichungen zur Ehe. "Die Grünen werden jene unterstützen, die gegen die Diskriminierungen klagen wollen", sagte Steinhauser.
(beba)
