In der letzten regulären Sitzung des Nationalrats in diesem Jahr ist der Spitzel-U-Ausschuss beendet worden. Ausschuss-Vorsitzender Bartenstein weist den Vorwurf der "Politjustiz" zurück.
Der Nationalrat erledigt am Freitag den zweiten Teil seines Jahres-Kehraus. In der letzten regulären Sitzung des heurigen Jahres stehen zahlreiche wichtige Beschlüsse auf der Tagesordnung - darunter die Gehaltserhöhung für die Beamten, strengere Anti-Doping-Regelungen, die Verlängerung des Bankenpakets und die Reform der Zukunftsvorsorge.
Zu Beginn der Sitzung wurde mit einem mündlichen Bericht des Ausschussvorsitzenden Martin Bartenstein (ÖVP) der Spitzel-U-Ausschuss beendet. Die im Konsens gestartete Untersuchung sei eine Chance gewesen, die man angesichts der folgenden Konflikte aber nicht genutzt habe, sagte Bartenstein: "Das war kein Renommierstück für den Parlamentarismus". Er appellierte an alle Parteien, sich bis Ende März auf die Reform der U-Ausschüsse zu einigen. Damit soll der Opposition im Alleingang die Einsetzung eines solchen Kontrollgremiums ermöglicht werden.
Bartenstein: "Keine Politjustiz"
Bartenstein verteidigte die Weigerung der Koalition, aktuelle und frühere Regierungsmitglieder als Auskunftspersonen in den Ausschuss zu laden. Anders als bei Eurofighter-Ausschuss sei man "in diesem Fall nie auch nur ansatzweise bei einem Punkt" gewesen, wo es um eine Weisung eines Ministers gegangen wäre. Daher hätten die Klubchefs der Koalition zu recht gesagt: "Nur weil die Opposition es will, lassen wir uns die Minister nicht vorführen".
In der "Causa Westenthaler" attestierte Bartenstein der Staatsanwaltschaft eine "überschießende" Vorgangsweise. Eine böswillige Vorgangsweise attestierte er der Staatsanwaltschaft aber nicht: "Diesen Vorsatz sehe ich nicht, allenfalls Nachlässigkeit."
Generell wies der Ausschuss-Vorsitzende den von der Opposition erhobenen Vorwurf der "Politjustiz" als "ungerechtfertigt" zurück.
Einhellige Kritik der Opposition
Ganz anders sahen das naturgemäß FPÖ, BZÖ und Grüne. Sie kritisierten geschlossen das "Abdrehen" des Ausschusses und machten im Wesentlichen die ÖVP dafür verantwortlich.
Der SPÖ warfen sie vor, von der Arbeit im Gremium eigentlich gar nichts so recht mitbekommen zu haben. Einzig, als es um die Verbindungen von SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha nach Kasachstan gegangen wäre, sei man bei den Sozialdemokraten aufgewacht und war "beim Abdrehen dabei", befand der BZÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, Ewald Stadler.
Vertreter aller Oppositionsparteien machten auch deutlich, dass die Aufklärung nicht zu Ende sei, nur weil die Koalition den Ausschuss zu einem Abschluss bringe: "Sie werden der Aufklärung trotz des Abdrehens nicht entgehen können", prophezeite Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf(FPÖ). Der Grüne Peter Pilz versicherte, dass die "Notwehrgemeinschaft" der drei Oppositionsparteien fortgesetzt werde.
Pilz prangerte unter anderem an, dass die Ermittlungen gegen Ex-Innenminister Strasser wegen Amtsmissbrauchs eingestellt werden mussten, weil der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Anzeige bis zum Ende der Verjährungsfrist übersehen hatte. Graf ortete in diesem Zusammenhang eine "eingetragene Partnerschaft von SPÖ und ÖVP zur Vertuschung von Missständen in der Verwaltung und der Vollziehung".
Scharmützel um Causa Öllinger
Bei aller Einigkeit, was die Kritik an ÖVP und SPÖ angeht, gab es auch in der Opposition ein Scharmützel. Dabei ging es um die Vorwürfe, wonach der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger die FPÖ durch einen Polizisten bespitzeln habe lassen. Für Graf ist durch den Ausschuss der "grüne Spitzelskandal eindeutig erwiesen". Pilz meinte, die Vorwürfe gegen Öllinger habe die Justiz zu klären, es habe sich aber auch im Ausschuss gezeigt, dass es "fließende Übergänge" zwischen Teilen der oberösterreichischen FPÖ und der Neo-Naziszene gebe.
Zwei Mal wurde die Debatte über den U-Ausschuss-unterbrochen - unter anderem wegen Taferln des BZÖ, die Bartenstein in Kasachen-Tracht zeigten.
(APA/Red.)