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Asyl-Zentrum im Burgenland: Landespolitik läuft Sturm

19.12.2009 | 15:13 |   (DiePresse.com)

Die Gemeinde Eberau wird das neue Erstaufnahme-Zentrum Süd für Asylwerber beherbergen. Das gab Ministerin Fekter bekannt. In der Gemeinde und im Land regt sich erster Widerstand.

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Eisenstadt. Nach mehrwöchigen Geheimverhandlungen zwischen Innenministerin Maria Fekter (VP) und dem Bürgermeister der südburgenländischen Gemeinde Eberau steht seit Samstag fest: Das dritte Erstaufnahmezentrum für Asylwerber soll im Ortsteil Kulm der knapp 1000-Einwohner-Gemeinde im Bezirk Güssing errichtet werden. Bis zu 300 Menschen, vor allem Tschetschenen und Afghanen, sollen dort Aufnahme finden. Mehr als 130 neue Arbeitsplätze dürften in der strukturschwachen Region entstehen. Daneben wird ein Polizeiposten mit 30 Beamten und ein Ärztezentrum errichtet. Das Haus soll 2012 in Betrieb gehen.

Die Landespolitik zeigte sich von dieser Entscheidung völlig überrumpelt: Fekters VP-Parteikollege, Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl, ist „menschlich enttäuscht“ von der Innenministerin und spricht von einer „Schnapsidee“. Laut Informationen der „Presse am Sonntag“ soll Steindl Freitagabend durch einen Anruf aus dem Innenministerium vor vollendete Tatsachen gestellt worden sein. Daraufhin habe er sofort bei Vizekanzler Josef Pröll interveniert.

Landeshauptmann Hans Niessl (SP) kündigt eine Volksbefragung in der Region an. Noch vor Weihnachten werde mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. FP-Vizechef Norbert Hofer spricht von einem „Schaden für das Burgenland“. Niessl habe zu wenig politisches Gewicht, um sich dagegen wehren zu können. Positive Signale kamen von den Grünen.

Bevölkerung erzürnt. In Eberau wurde Samstagmittag eine Bürgerversammlung abgehalten. Dabei hagelte es Rücktrittsaufforderungen an Bürgermeister Walter Strobl (VP). Dieser hat die Baubewilligung bereits erteilt, einen formellen Beschluss des Gemeinderats gab es allerdings nicht. Fekter frohlockte am Samstag: „Wir waren schneller als die Verhinderer.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20. 12. 2009)

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153 Kommentare
 
1 2 3 4
Gast: Wien104ever
21.12.2009 12:27
0 0

Gangster

Was mich am meisten bestürzt ist die Methode mit der die Frau Minister diese Institution durchsetzten will. „Wir waren schneller als die Verhinderer. hihihihhih. Ich bin so ausgefuchst.“ Warum stellt man so ein Gebäude nie dort auf wo unsere Politiker wohnen?

Wieder einmal eine Glanzleistung unserer Regierung. Das problem ist nur es gibt keine Alternative zur derzeitigen Situation.

Gast: gast
20.12.2009 18:40
0 2

130 Jobs sollen geschaffen werden

ich weiß auch welche:

- Sicherheitspersonal (nicht Polizisten, dafür ist kein Geld da)
- Trainer für Selbstverteidigungskurse
- Waffenhändler
- Vertreter für Sicherheitstüren und Alarmanlagen

Gast: All inclusive
20.12.2009 16:08
1 2

Als ein wieviele Sterne Logis

ist denn das Asyl Resort angedacht?
Bevor jetzt wer vorschnell antwortet, bitte überlegen. Sie wissen ja, jeder Stern mehr kostet
auch mehr,- den Steuerzahler. Und ganz wichtig, werden schon Reservierungen angenommen?

Gast: sid
20.12.2009 15:06
1 2

sicher drittstaaten

wie eigenlich jeder weiss ist oesterreich nur von sicheren drittstaaten umgeben. daher sollte man nicht ein weiteres aufnahmezentrum bilden, sondern die bisherigen verkleinern.

Gast: miki
20.12.2009 13:31
2 1

Hausgemachtes Problem

Die gesamte Asylpolitik in diesem Land ist nicht durchdacht.... Wir werden von Wirtschaftsflüchtlingen überrannt die gern unseren Sozialstaat ausnützen wollen. Redet man dieses Problem an wird man sofort als Rechtsradikaler oder als Unmensch angebrangert. Besonders die Andersdenkenden und Grünen wollen ja die Grenzen für solche Menschengruppen noch weiter öffnen. Um jedoch diesen Ansturm zu bewältigen, benötigen wir mehr "Auffanglager" und da bietet sich eines im Burgenland an, da es ein Grenzbundesland ist!

Ich würde es begrüßen wenn man geraden den "Guten Menschen" von Österreich ein Asylheim vor die Nase baut, damit sie einmal erfahren, welchen Hintergrund die meisten Flüchtlinge haben! und wieviel uns das kostet! ich war sehr von meinem Land entäuscht als ich erfuhr, dass ein Asylwerber mehr geld pro Tag bekommt als ein österreichischer Grundwehrdiener! somit steht eines für mich fest Österreich wird in Zunkunft das große Asylauffangbecken von der EU werden!

cellardoor
20.12.2009 13:03
1 5

Kein Mensch

verlässt sein Heimatland und beantragt - aus Spaß - Asyl in einem völlig fremden Land. Das ist hoffentlich jedem klar.

Umso wichtiger halte ich es jedoch dass wir Österreicher verantwortungsvoll mit diesen Menschen umgehen. Ich bin der Meinung dass Integration zum Großteil nur durch die österr. Bevölkerung selbst durchgeführt werden kann und sehe es äußerst kritisch wie hier den Menschen vor den Kopf gestoßen wird. Das ist kein guter Start.

Ob jetzt Eberau "geeignet" oder nicht ist weiß ich nicht. Bereit scheint es auf keinen Fall zu sein.


Antworten Gast: Niki
20.12.2009 22:48
0 0

Re: Kein Mensch

verläßt sein Heimatland aus Spaß, nein er will sich seine Lebenssituation verbessern und das ist durchaus legitim. Wenn ich aber in ein fremdes land gehe um meine Situation zu verbessern so muß ich mich dem Land anpassen, eben integrieren. Was Sie wollen ist, daß sich die Österreicher an die Zuwanderer anpassen und das kann's ja wohl nicht sein!

Antworten Gast: Gast
20.12.2009 21:07
0 0

Re: Kein Mensch

Danke!

Antworten Gast: CARA
20.12.2009 18:44
0 2

multikulti ist gescheitert

Interessante Links zum Nachlesen:

Schrecklich nette Familie: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,665912,00.html#ref=top

Tschetschenen: http://www.vienna.at/news/wien/artikel/tschetschenen-in-oesterreich/cn/news-20090114-02041748

Multikulti ist gescheitert: http://europenews.dk/de/node/28171

Gefährliche Integrationsmythen:
http://europenews.dk/de/node/21875
http://europenews.dk/de/node/20845

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen - Gute Nacht!

Gast: Tiger-Ente
20.12.2009 12:44
4 2

Würede ich in Eberau wohnen,

würde ich die Vorgehensweise von Walter Strobl als Kriegserklärung an die Bevölkerung verstehen und angemessen antworten.

Antworten B.Kiddo
20.12.2009 14:31
1 4

Re: Würede ich in Eberau wohnen,

Was ist denn unter einer angemessenen Antwort auf diese vermeintliche "Kriegserklärung an die Bevölkerung" zu verstehen?

Schließlich gibt es einen gültigen Gemeinderatsbeschluss, u. der ist auch noch dazu "demokratisch legitimiert" - u. sie sprechen von "Kriegserklärung"?

PS/ Demokratie kann auch manchmal wehtun, oder?

0 0

Re: Re: Würede ich in Eberau wohnen,

wie ich schon so oft schrieb, wenn eine sache so gut ist, wieso wird dann gelogen.

eine weitere lüge von ihnen, b.kiddo:

der gemeinderat war NICHT informiert, sondern der bürgermeister hat das im alleingang bewilligt.

sie sollten sich ein bissl mehr anstrengen, um ihre propagande glaubwürdig klingen zu lassen. machen sie es nicht den politikern nach, die uns beleidigen, indem sie lügen, die man mit der hand greifen kann.

mc

0 7

Re: Würede ich in Eberau wohnen,

Lieber unbesorgter Bürger,

Diese Entscheidung der Frau Dr. Fekter, ist sozial, kompetent und fair!

Sie ist die einzig Richtige Entscheidung, weil alle dafür sind.

Nur der Abschaum ist dagegen, weil Sie hetze auf Kosten einer Minderheit betreiben.

Gast: habtsnetsovielangst
20.12.2009 12:03
1 11

JA, für das Asylheim

Was sind die Argumente gegen ein Asylheim in Kulm? Ich find die Kommentare hier großteils wirklich erschreckend und find es wirklich schade dass es soviele Leute hier gibt deren Horizont scheinbar gerademal bis ins nächste Wirtshaus reicht.

Für die Asylanten ist es wahrscheinlich egal wo das Heim steht und das Südburgenland ist ja eh vom Aussterben bedroht. Endlich mal keine Therme sondern ein sinnvolles Projekt.

Die Vorgehensweise halte ich allerdings auch für falsch.

Antworten Gast: Tus Du
20.12.2009 12:28
9 1

Re: JA, für das Asylheim

BESTER
Von wievielen Asylos haben Sie sich denn schon bereichern lassen?
Ach so wollen Sie nicht, sollen doch die anderen machen.
Sie sind mir aber ein Schnipfer, somit ist alles klar.

5 0

Spontan fallen mir da die Bezirke 4, 7, 8 und 9 ein.

Die Grünen sollen sich nicht so zieren, und ein Grundstück für ein Asyl Zentrum zur Verfügung stellen. Das kann ja nicht so schwer sein. Die nächste Wahl kommt bestimmt, wird dann recht spannend werden.

Gast: Die Sterne des Orions
20.12.2009 11:34
6 0

Na bitte

also wenn die Eberauer nicht wollen, dann sollen sie halt das Asylzentrum in der Josefstadt, Neubau, Wieden, Mariahilf und Alsergrund bauen. Da werden sie sicher mit offenen Armen empfangen!

Re: Na bitte


Und der Fischer hätte auch noch was davon !

Endlich würde es die Leute treffen, die uns das eingebrockt haben !!!


Antworten Antworten B.Kiddo
20.12.2009 14:35
0 0

Re: Re: Na bitte

"Ja, ja der Fischer u. die Radfahrer ... !"

"Warum die Radfahrer ... ?"

"Warum der Fischer ... ?"

h.s.
20.12.2009 11:31
1 0

österreich hat 2357 gemeinden

anstatt eine gemeinde mit einer großen anzahl von asylwerbern zu bedenken, könnte doch jede dieser 2357 österreichischen gemeinden eine überschaubare anzahl von asylwerbern aufnehmen und das problem wäre gelöst. ca. 13.000 asylwerber sind laut statistik im jahr 2008 in österreich gemeldet. dies würde bedeuten, dass jede österreichische gemeinde 4 asylwerber aufnimmt. und dies ist einer gemeinde zumutbar. ich bin mir auch sicher, dass dies der integration förderlicher wäre als ein abschiebeprogramm, wo eine gemeinde als auffanglager eingerichtet wird. mit dem hintergedanken: aus den augen, aus dem sinn.

Antworten carullus
20.12.2009 17:35
0 0

Ernsthaft?

Wir bauen die erforderliche Infrastruktur in jeder Gemeinde auf? Dolmetscher, Ärzte, Verwaltungsbeamte in jedem Kaff? 300 Asylweber auf 2000+ Gemeinden aufgeteilt, müssen die dann pendeln?

0 1

Re: Ernsthaft?

ah da schau her. den österreichern ist das pendeln also zuzumuten, nur nicht die geschätzen damen und herren as ylan ten?

besser kann man seine verachtung der einheimischen gar nicht öffentlich äussern.

mc

Antworten Antworten Antworten carullus
21.12.2009 07:56
0 0

Der ganze Vorschlag...

... falls ernst gemeint ist an Absurdität nicht zu überbieten. Wo sie daraus eine "Verachtung der Einheimischen" ableiten erschließt sich mir nicht (und, vermute ich, auch sonst niemand.)

Gast: baba
20.12.2009 11:26
0 6

Asylbewerber herzlich willkommen

Nachdem Österreich seit Jahren international hinterher hinkt, was die Standards der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern anbetrifft, wäre es ja wohl mal ein wenigstens guter Ansatz, mit einem Neubau und einer qualifizierten Arbeit in dieser Einrichtung, den Frage nach Flucht und Verfolgung von Menschen nachzugehen, Fremden Menschen können wir begegnen, dann wird sich auch unser oft klerinkariertes Weltbild etwas verändern.

Gast: Ösi
20.12.2009 11:14
0 4

Renidente Inländer!

Eberauer, machts die Schotter-Mizzi nicht grantig! Sonst stempelt sie euch als renident ab und dann gehts euch wie der Zogaj.
Denn eines mag unsere Aktionplan-Ministerin ganz und gar nicht: wenn jemand zurückredet. Und das jetzt wo sie euch ein so schönes Weihnachtsgeschenk gemacht hat. Und es ist auch wirklich rücksichtsvoll von ihr, dass sie eine schwarze Gemeinde ausgesucht hat: da fallen die Murln aus Afrika nicht so auf!!!
Also darf man gemäß Ministerbüro empfehlen: Hände falten, Goschn halten!!
PS: Glück auf!

Antworten FreeSpeech
20.12.2009 12:10
3 0

Re: Renidente Inländer!

Was, bitteschön ist eine Schotter-Mizzi ?Ist das ein neuer Proletenausdruck ?

 
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Mein Parlament