Eisenstadt. Nach mehrwöchigen Geheimverhandlungen zwischen Innenministerin Maria Fekter (VP) und dem Bürgermeister der südburgenländischen Gemeinde Eberau steht seit Samstag fest: Das dritte Erstaufnahmezentrum für Asylwerber soll im Ortsteil Kulm der knapp 1000-Einwohner-Gemeinde im Bezirk Güssing errichtet werden. Bis zu 300 Menschen, vor allem Tschetschenen und Afghanen, sollen dort Aufnahme finden. Mehr als 130 neue Arbeitsplätze dürften in der strukturschwachen Region entstehen. Daneben wird ein Polizeiposten mit 30 Beamten und ein Ärztezentrum errichtet. Das Haus soll 2012 in Betrieb gehen.
Die Landespolitik zeigte sich von dieser Entscheidung völlig überrumpelt: Fekters VP-Parteikollege, Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl, ist „menschlich enttäuscht“ von der Innenministerin und spricht von einer „Schnapsidee“. Laut Informationen der „Presse am Sonntag“ soll Steindl Freitagabend durch einen Anruf aus dem Innenministerium vor vollendete Tatsachen gestellt worden sein. Daraufhin habe er sofort bei Vizekanzler Josef Pröll interveniert.
Landeshauptmann Hans Niessl (SP) kündigt eine Volksbefragung in der Region an. Noch vor Weihnachten werde mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. FP-Vizechef Norbert Hofer spricht von einem „Schaden für das Burgenland“. Niessl habe zu wenig politisches Gewicht, um sich dagegen wehren zu können. Positive Signale kamen von den Grünen.
Bevölkerung erzürnt. In Eberau wurde Samstagmittag eine Bürgerversammlung abgehalten. Dabei hagelte es Rücktrittsaufforderungen an Bürgermeister Walter Strobl (VP). Dieser hat die Baubewilligung bereits erteilt, einen formellen Beschluss des Gemeinderats gab es allerdings nicht. Fekter frohlockte am Samstag: „Wir waren schneller als die Verhinderer.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20. 12. 2009)
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