Asyl-Zentrum: Kaltenegger attackiert Niessl

Die Debatte rund um die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für Asylwerber im burgenländischen Eberau hat am Mittwoch für ein parteipolitisches Hick-Hack gesorgt.

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger schoss sich auf den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (S) ein, woraufhin SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ausrückte, um seinen Parteikollegen zu verteidigen. Für die FPÖ ist der "Streit" zwischen den Regierungsparteien "grotesk", die Grünen finden die Situation "beschämend".

ÖVP: Niessl soll Wahlkampf beenden

Niessl solle die Bevölkerung nicht verunsichern, sondern den "Wahlkampf" beenden und "besonnen" nach einer Lösung suchen, erklärte Kaltenegger im Ö1-"Morgenjournal". Die burgenländische SPÖ habe die Region um Eberau jahrelang "aushungern lassen". Er sehe "überhaupt" nicht ein, dass Niessl nun versuche, "politisches Kleingeld zu schlagen". Stattdessen gehe es jetzt um eine "sachliche Information".

SP-Kräuter kontert

Kräuter konterte, er halte es für "richtig", dass sich Niessl gegen eine "Nacht- und Nebelaktion" zur Wehr setze. Man dürfe nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer im Ö1-"Mittagsjournal". Innenministerin Maria Fekter (V) solle sich fragen, welche "Fehler" sie gemacht habe.

Falls die Bevölkerung in einer Befragung gegen das Erstaufnahmezentrum in Eberau stimmen sollte, müsse Fekter auch einen neuen Standort suchen. "Es scheint, als hätte jeder Politiker, der sich aus ÖVP-Reihen zu Eberau zu Wort meldet, eine andere Meinung", kritisierte zudem der SPÖ-Abgeordnete Erwin Kaipel in einer Aussendung.

Kritik von FPÖ und Grünen

ÖVP und SPÖ kassierten für ihr Hick-Hack Kritik der Opposition. Der "Streit" sei "grotesk", meinte FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer in einer Aussendung. Die Vorgangsweise der Innenministerin und des Eberauer Bürgermeisters Walter Strobl (V) sei "schäbig und feig".

"Beschämend" nannte die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun in einer Aussendung die Diskussionen der Regierungsparteien. Die Lösung läge für sie in der Schaffung von Unterbringungszentren in allen neun Bundesländern.

(Red.)