Artikel druckenWIEN. Das geplante Asylerstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau sorgte auch am Mittwoch für Aufregung. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger schoss sich auf Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ein. Niessl solle die Bevölkerung nicht verunsichern, sondern den Wahlkampf beenden und besonnen nach einer Lösung suchen, sagte Kaltenegger im ORF-Radio. Die burgenländische SPÖ habe die Region um Eberau jahrelang aushungern lassen. Er sehe überhaupt nicht ein, dass Niessl nun versuche, politisches Kleingeld herauszuschlagen.
Unterstützung erhielt Niessl von der Bundes-SPÖ. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte, er halte es für richtig, dass sich Niessl gegen eine Nacht-und-Nebel-Aktion zur Wehr setze. Man dürfe nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden.
Wahlkampf eröffnet
Die Fortsetzung ist jedenfalls garantiert: Dafür ist schon allein aufgrund des SPÖ-Terminkalenders gesorgt. Denn die Bundes-SPÖ wird ihre traditionelle Klausur des erweiterten Parteipräsidiums zum Jahresbeginn am 8. und 9. Jänner im Burgenland, nämlich in Bad Tatzmannsdorf, abhalten. Die rote Schützenhilfe erfolgt nicht ohne Grund: Im Burgenland wird heuer im Frühjahr der Reigen der drei Landtagswahlen (gewählt wird auch in Wien und der Steiermark) mit vorgezogenen Landeswahlen voraussichtlich am 2. Mai eröffnet.
Die Bundes-SPÖ mit Kanzler Werner Faymann hat Niessl schon zuletzt Beistand im Abwehrkampf gegen Fekters Erstaufnahmezentrum geleistet und die Linie unterstützt, dass die Entscheidung nicht ohne Einbindung der Bevölkerung erfolgen dürfe. Möglicherweise werden Gegner des Projekts den Abstecher der SPÖ-Spitzen nach Bad Tatzmannsdorf nützen, um ihren Protest gegen das Vorhaben zu äußern.
Jedenfalls wird der Konflikt neben den Arbeitsmarkt- und Bildungsthemen, die auch im Jahr 2010 ganz im Mittelpunkt der SPÖ-Aktivitäten stehen werden, die Klausur überschatten. Für die SPÖ ist das auch eine gute Gelegenheit, der schwarzen Innenministerin, die mit ihrem Law-and-Order-Kurs gerade bei der angestammten SPÖ-Klientel in der Arbeiterschaft punkten kann, Kontra zu geben. Manche in der SPÖ halten es nach wie vor für einen Fehler, dass Faymann bei der Bildung der rot-schwarzen Regierung Ende 2008 das Innenressort der ÖVP überlassen hat und dafür das Gesundheitsressort für die SPÖ geholt hat.
Besonders pikant an der Auseinandersetzung um das Asylzentrum in Eberau ist auch, dass diese voll in die Bundesregierung hineinspielt, weil eine Reihe von Regierungsmitgliedern aus dem Burgenland kommt. Verteidigungsminister Norbert Darabos ist auf SPÖ-Seite ausgerechnet Verhandler in Sicherheitsfragen mit Fekter und macht sich zugleich Hoffnungen, irgendwann Niessl-Nachfolger zu werden.
Staatssekretär Josef Ostermayer, ebenfalls ein Burgenländer, wiederum ist just das rote Gegenüber von Fekter als Koordinator in der Regierung. Und auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, von dem sich manche seiner ÖVP-Parteikollegen ein stärkeres Auftreten in seinem Amt wünschen, kommt aus dem Burgenland.
Das östliche Bundesland ist in diesen Monaten überhaupt eine Art Zentrum der Innenpolitik. Das liegt daran, dass Niessl seit Mitte 2009 turnusmäßig Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute war. In dieser Funktion schaute er auch darauf, dass seine Heimatgemeinde Frauenkirchen nicht zu kurz kam: So lud er die Landeshauptleute aus den anderen Bundesländern im November zur Sitzung nach Frauenkirchen ein.