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KommentierenWIEN (red./APA). Wer das geplante Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Eberau ablehne, solle Alternativvorschläge vorlegen, fordert Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) im Interview mit der Austria Presse Agentur.
Mit dem südburgenländischen Standort hatte Fekter vier Tage vor Weihnachten die Landespolitik überrumpelt. Außer dem Eberauer Bürgermeister, der die Baubewilligung im Alleingang erteilt hatte, war niemand eingeweiht. Die Bezirkshauptmannschaft ließ daraufhin auf Weisung von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) den Baubescheid aufheben. Fekter ist dennoch zuversichtlich, das Projekt in Eberau noch durchziehen zu können, und hofft auf das Höchstgericht. Alternativen zum Standort Eberau gäbe es in Form der Kasernen in Oberwart oder Pinkafeld. Die müsste aber Verteidigungsminister Norbert Darabos zur Verfügung stellen. Zusätzlich müsste das Land bei der Flächenwidmung Kooperationsbereitschaft zeigen: „Und das schau ich mir an.“ Es sei der Landeshauptmann gewesen, der ständig nach mehr Polizei für das Burgenland gerufen habe. Genau das werde jetzt vom Bund angeboten, und wieder passe es der Landes-SPÖ nicht, so Fekter.
Angesprochen auf den Fall Arigona, meinte sie neuerlich: „Es gibt in Österreich kein Bleiberecht durch langen Aufenthalt im Land.“ Sie beharrt auch darauf, dass Zuwanderer künftig schon bei der Einreise Grundkenntnisse der deutschen Sprache haben müssten – allerdings nur, wenn sie sich dauerhaft in Österreich niederlassen wollen: „Ein Gurkerlpflücker muss nicht perfekt Deutsch können.“ Auch in Österreich lebenden Ausländern würden künftig bessere Sprachkenntnisse abverlangt.
In der Burkadebatte setzt Fekter weniger auf eine gesetzliche Regelung als vielmehr auf Aufklärung: Die Verschleierungspflicht sei ein Druck, „der nicht in unser menschenwürdiges Bild passt“. Nur in einem einzigen Fall denkt Fekter an ein Verbot: Eine Frau mit Burka am Steuer eines Autos sei ein Sicherheitsrisiko. Meinung, S. 23
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2009)
Gast: Voidutti
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