Wien. Uwe Scheuch, Chef der Kärntner Freiheitlichen, kommt nicht nur wegen des Korruptionsverdachts unter Druck. Auch eine alte Versicherungsbetrugsaffäre könnte ihn wieder einholen. Wie „Die Presse“ von der ungarischen Polizei erfuhr, ist das Verfahren, in dem man Scheuch beschuldigt, im Jahr 2000 ein Auto verkauft und dann als gestohlen gemeldet zu haben, noch nicht abgeschlossen.

Sollte Scheuch nach Ungarn kommen, werde er zu der Angelegenheit befragt. Dafür gebe es einen Auftrag der österreichischen Behörden – und der sei immer noch aufrecht. „Solange Österreich schläft, werden wir das aber nicht aktiv betreiben“, heißt es in Ungarn.

Ein Mitarbeiter von Scheuch – dieser war damals Geschäftsführer einer Firma – ist in Ungarn rechtskräftig verurteilt worden, weil er das Fahrzeug verkauft hatte. Im Gerichtsurteil ist festgehalten, dass der Auftrag dazu von Scheuch kam. Scheuch selbst ist in Ungarn nicht angeklagt worden: Da eine österreichische Versicherung geschädigt werden sollte, ist Österreich für die Strafverfolgung zuständig. Dazu kam es aber nicht, nachdem sich der Politiker mit der Versicherung in einem Zivilverfahren geeinigt hatte.

Scheuch kündigt Klagen an

Zu den am Mittwoch aufgetauchten Korruptionsvorwürfen kündigte Scheuch Klagen gegen Medien und eine Anzeige gegen denjenigen an, der das Gespräch mit ihm mitgeschnitten hat. Der Gesprächspartner werde „ganz sicher ins Gefängnis gehen“, sagte Scheuch. Laut Zitaten, die in „News“ veröffentlicht wurden, hat Scheuch einem russischen Investor die Staatsbürgerschaft versprochen und eine Parteispende für das BZÖ in Höhe von fünf bis zehn Prozent (der Investition?) eingefordert. Scheuch blieb am Donnerstag dabei, dass er sich nicht erinnern könne, ein solches Gespräch geführt zu haben. „Und selbst wenn es das gegeben hat, so ist daran nichts ehrenrührig oder strafbar“, gab er sich überzeugt.

Der Koalitionspartner ÖVP sieht das anders. Parteichef Josef Martinz will zwar die Koalition noch nicht aufkündigen und erst einmal den FPK-Parteitag am Samstag abwarten. Doch er fordert von Scheuch rasche Aufklärung der Vorwürfe. Man müsse den Ruf des Landes wieder herstellen. SPÖ und Grüne wiederholten ihre Rücktrittsforderungen. Keine Stellungnahme gab es von der FPÖ.

Zu der Korruptionsaffäre gibt es jedenfalls eine Reihe offener Fragen. Hier einige Antworten:

1. Sind die aufgetauchten Zitate authentisch?

Da ist noch einiges aufzuklären. Es wurde weder bekannt gegeben, wer das Gespräch aus welchem Grund geführt hat, noch, warum es erst Monate später den Weg zur Illustrierten „News“ gefunden hat. Auch der Verdacht einer möglichen Manipulation ist noch nicht aus dem Weg geräumt. Denn „News“ hat nur einige wenige Zitate aus dem Gespräch veröffentlicht. Die könnten durchaus auch aus dem Zusammenhang gerissen sein. Allerdings: Scheuch hat die Zitate auch nicht bestritten.

2. Darf man ein Gespräch überhaupt mitschneiden?

Das ist rechtlich auch ohne Wissen des Gesprächspartners durchaus möglich. Doch man dürfte dieses Tonband niemandem vorspielen. Derartige Verstöße sind mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe sanktioniert.

3. Sind die Aussagen für Scheuch rechtlich ein Problem?

Wenn tatsächlich eine Parteispende als Gegenleistung für eine Einbürgerung verlangt wurde, könnte Bestechung vorliegen. Staatsbürgerschaften aus besonderem Interesse für die Republik werden zwar von der Bundesregierung verliehen – aber die Landesregierung muss dafür den Antrag stellen. Scheuch hat also durchaus Einfluss. Ob das Geschäft tatsächlich zustande gekommen ist, ist übrigens unerheblich: Schon die Geldforderung ist strafbar. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.

4. Sind die Aussagen für Scheuch politisch ein Problem?

Auf lange Sicht sicher, der FPK-Chef ist schwer angeschlagen. Für den Landesparteitag am Samstag, bei dem Scheuch die Ablösung seiner Landesorganisation vom BZÖ und den Anschluss an die FPÖ durchsetzen will, muss das nicht unbedingt ein Problem sein. Scheuch kann sich als von den Medien und vom Bundes-BZÖ verfolgt darstellen – und er dürfte einen großen Teil der Delegierten hinter sich haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2010)