26.05.2012 10:49 | Meine Presse Merkliste 0
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Widerstand gegen Bandion-Ortners Anti-Terror-Gesetz

Justizministerin Bandion-Ortner plant 2010 ein "Terrorismus-Präventions-Gesetz". NGOs und Journalisten befürchten, dass künftig ziviler Ungehorsam als Terror eingestuft werden könnte.





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