Der Parteitag der "Freiheitlichen in Kärnten" wählt Uwe Scheuch mit 90,5 Prozent zum Landesparteiobmann und beschließt die Kooperation mit der FPÖ einstimmig. BZÖ-Chef Bucher: "Das ist nicht mehr meine Partei".
Der Landesparteitag der Kärntner Freiheitlichen (FPK) am Samstag in Klagenfurt hat klare Fronten geschaffen: Uwe Scheuch wurde mit 90,15 Prozent der Delegiertenstimmen als Obmann bestätigt.
Die anschließende Abstimmung über den Leitantrag, mit dem die Abkehr vom BZÖ und die Zusammenarbeit mit der FPÖ von Heinz-Christian Strache vollzogen wird, war nur noch Formsache. Das Ergebnis ist eine herbe Schlappe für BZÖ-Bundesparteiobmann Josef Bucher. Sein Kommentar: "Das muss man zur Kenntnis nehmen."
BZÖ-Sympathisanten der Zutritt verwehrt
Mehr als 600 Delegierte und Gäste waren ins Konzerthaus gekommen, vor dem ein Grüppchen von linken Demonstranten gegen Rassismus protestierte. In den Saal durfte nicht jeder hinein, wobei vor allem orangen Sympathisanten der Zutritt verwehrt wurde. Aber auch Journalisten ohne Akkreditierung hatten Schwierigkeiten, an den Security-Leuten vorbeizukommen.
Der Einzug von Uwe Scheuch und den übrigen FPK-Granden wurde von Kärntner Fahnen und der Titelmusik des Films "Fluch der Karibik" begleitet. Bucher kam mit Generalsekretär Stefan Petzner und Abg. Stefan Markowitz etwas später, als Scheuch gerade die Gäste begrüßte. Markowitz wurde übrigens gleich wieder aus dem Saal komplimentiert.
Scheuch: "Vision für das Land"
Scheuch redete lange und emotional, die "gemeinsame Zukunft" mit der FPÖ müsse das Ziel sein, Parteikürzel oder -farbe seien egal. "Es geht um eine Sache, um eine Vision für das Land." Das BZÖ sei in Österreich notorisch erfolglos, daher sei die Hinwendung zur FPÖ die richtige Entscheidung.
Auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler hieb in dieselbe Kerbe, nun werde man in Wien wieder mitentscheiden können, wer regiere. Von beiden gab es Schelte für die Medien, Scheuch meinte in Bezug auf die Korruptionsvorwürfe gegen ihn, dies sei "die Keule, die Uwe Scheuch erschlagen soll".
Pfiffe und Buhrufe für Buchner
Für das BZÖ gingen Bucher, Petzner und Abg. Sigisbert Dolinschek ans Rednerpult. Bucher wehrte sich dagegen, nun zum Verräter gestempelt zu werden und warb für die Zukunft des BZÖ. Er erntete Pfiffe und Buhrufe im Saal, im Foyer war die Stimmung umgekehrt.
Petzner beschwor in einem sehr emotionalen Auftritt alte Freundschaft und Gemeinsamkeiten, erinnerte an vergangene Erfolge. Er warf Scheuch vor, Bucher und ihn "monatelang belogen" und ihn schließlich "vor die Tür gesetzt" zu haben.
Bucher: "Nicht mehr meine Partei"
Fünf Stunden nach Beginn des Parteitages waren die Fronten mit dem Wahlergebnis für Scheuch schließlich geklärt, 311 der 345 Delegierten votierten für ihn. Während ein strahlender Scheuch die Wahl "selbstverständlich" annahm, meinte Bucher, dies sei nicht mehr seine Partei. Wie es mit den Orangen in Kärnten weitergehen soll, will er am Montag bekanntgeben. Ebenfalls am Montag will die Kärntner ÖVP in einer Vorstandssitzung über die Fortsetzung der Koalition mit der FPK entscheiden.
Geheim abgestimmt wurde am Parteitag auch über die Stellvertreter Scheuchs. Klagenfurt sechs Stellvertreter zur Seite gestellt worden. Dabei handelt es sich um die bisherigen vier Vizes, Abg. Martin Strutz, die Landesräte Christian Ragger und Harald Dobernig, und Landtagsabgeordnete Wilma Warmuth. Neu dabei sind Landtagspräsident Josef Lobnig und Landeshauptmann Dörfler. Dabei blieb einzig Strutz (83,9 Prozent) unter der 90-Prozent-Marke. Abschließend wurde noch der Leitantrag über den Austritt aus dem BZÖ einstimmig abgesegnet.
Strache: "Startsignal der gemeinsamen Kampfansage"
"Gratulation und Dank" kam am Samstag von FPÖ-Bundesparteichef Heinz Christian Strache. Er lobte in einer Aussendung die "richtungsweisende Entscheidung" der Kärntner Neo-Parteifreunde und betonte, am 16. Jänner sei "Geschichte gemacht worden". "Heute ist ein guter Tag für die freiheitliche Familie in ganz Österreich", meinte Strache.
Der FP-Chef bezeichnete den Parteitag als "Startsignal der gemeinsamen Kampfansage an Rot-Schwarz und ihre politischen Trabanten". Das Kalkül des Schwächens durch Trennung sei nicht aufgegangen. Die Freiheitlichen seien jetzt noch stärker als bisher die treibende Kraft der politischen Erneuerung gegen ein System, das sich überlebt habe. Strache gratulierte Scheuch sowie seinen sechs Stellvertretern: "Die Freiheitlichen in Kärnten können auf unsere volle Unterstützung zählen."
(APA/red.)