Die Kärntner ÖVP lässt die Koalition mit der FPK vorläufig nicht platzen. Sie will das Koalitionsprogramm "überarbeiten". Außerdem müsse FPK-Chef Scheuch die Korruptions-Vorwürfe gegen ihn entkräften.
Die Kärntner ÖVP stellt nach der Abspaltung der FPK vom BZÖ Bedingungen für die Fortsetzung der Koalition. Die Zusammenarbeit mit der FPK sei "abhängig von einer deutlichen Überarbeitung des Koalitionsprogrammes", erklärte VP-Landeschef Josef Martinz am Montag.
Die ÖVP hat in einer Vorstandssitzung einen vier Punkte umfassenden Forderungskatalog beschlossen. Sie verlangt die Festschreibung des Null-Defizites als Staats-Zielbestimmung in der Landesverfassung, die Abschaffung der Proporzregierung sowie die Verringerung der Regierungssitze von sieben auf fünf.
Das ganze Regierungsprogramm müsse außerdem auf "Sparmaßnahmen und Notwendigkeiten" angepasst werden, so Martinz. Konkret stellte er den Fortbestand der Seebühne infrage, will den eben erst eingeführten Jugendtausender abschaffen, die Eventpolitik hinterfragen und das mit Millionenförderungen des Landes versehene Projekt eines Tibet-Hotels in Hüttenberg kippen. Die Verhandlungen sollen bis Ostern abgeschlossen sein.
Scheuch soll Vorwürfe entkräften
Als weitere Bedingung für die Fortführung der Koalition fordert die ÖVP, dass FPK-Chef Uwe Scheuch die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zur Gänze entkräftet. Sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, werde man die Koalition beenden, kündigte Martinz an.
Neuwahlen in Kärnten kommen für die ÖVP nicht in Frage. Dies sei auch gegen den Willen der FPK-Fraktion im Landtag nicht durchführbar. Martinz erklärte außerdem die Obmanndiskussion in der Landes-ÖVP für beendet. Er habe vom Parteivorstand ein einstimmiges Vertrauensvotum erhalten.
(Ag./Red.)