Nationaler Aktionsplan: Deutsch für Einwanderer

Zuwanderer, die nach Österreich einreisen wollen, müssen künftig schon vorher Basiskenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. Und zwar dann, wenn sie aus Drittstaaten zu ihrer Familie nach Österreich nachreisen wollen, nicht aber, wenn sie beruflich höher qualifiziert sind. Im Gegenzug werden Familienangehörige leichter Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Auch ausländische Studenten werden leichter in Österreich arbeiten dürfen, sobald sie ihr Studium positiv abgeschlossen haben. Das ist der Kern des "Nationalen Aktionsplans für Integration", den SPÖ und ÖVP am Dienstag im Ministerrat abgesegnet haben.

Zuletzt war das Paket zwischen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) noch umstritten. Jetzt ist man sich einig in dem Ziel, das Aufenthaltsrecht und die Arbeitserlaubnis besser aufeinander abzustimmen. Parallel zum Aktionsplan setzen die Koalitionspartner Maßnahmen gegen Lohndumping durch. Der Grundsatz laute "Integration vor Neuzuzug", so heißt es in der Regierung. Auch Sanktionen sind vorgesehen: Falls 18- bis 21-Jährige keine Leistungsbereitschaft zeigen, können sie die Familienbeihilfe verlieren.

Spezielle Sprachförderung

Besonders groß sind die Unterschiede zu den jetzigen Bedingungen bei der Sprache: Gefordert ist das höhere Sprachniveau "A1". Für Frauen mit Migrationshintergrund sind eigene Sprachkurse geplant, für Migrantenkinder im letzten Kindergartenjahr soll dieses der Sprachförderung gewidmet sein. Der Aktionsplan sieht vor, dass Migranten die Bekämpfung von Zwangsehen und weiblicher Genital-Verstümmelung in Österreich akzeptieren.

Grüne: Nur unverbindliche Absichtserklärungen

Die Grünen haben am Dienstag ihre Kritik am beschlossenen Aktionsplan erneuert. "Die neuen Verschärfungen dienen nicht der Integration, sondern der Verhinderung von Migration", kritisierte Integrationssprecherin Alev Korun.

"Das sind Beruhigungspillen für die Bevölkerung, um Integrationspolitik vorzutäuschen", sagte Korun. Der Plan sei ein Sammelsurium an unverbindlichen Absichtserklärungen, für konkrete Umsetzungen positiver Maßnahmen sei kein einziger zusätzlicher Cent vorgesehen. Ein echter Aktionsplan würde für beide Seiten Rechte und Pflichten definieren, dies sei hier nicht der Fall.

Stattdessen würden - etwa bei der Deutschkurspflicht für Neuzuwanderer noch vor der Einreise - Regeln aufgestellt, die von den Menschen gar nicht eingehalten werden könnten. Die Handschrift der Sozialdemokraten sei außer bei der Abschottung des Arbeitsmarktes nicht zu erkennen, sie lasse sich von der Volkspartei am Nasenring herumführen, meinte die Grüne.

(APA/Red.)