Grüne: Nur Beruhigungspillen statt Integration

Die Grünen haben am Dienstag ihre Kritik am Nationalen Aktionsplan für Integration erneuert. Dieser Integrationsplan wurde am Dienstag durch den Ministerrat beschlossen.

"Die neuen Verschärfungen dienen nicht der Integration, sondern der Verhinderung von Migration", kritisierte Integrationssprecherin Alev Korun. Auch die Menschenrechtsorganisation "SOS Mitmensch" zeigte sich unzufrieden.

Nur unverbindliche Absichtserklärungen

"Das sind Beruhigungspillen für die Bevölkerung, um Integrationspolitik vorzutäuschen", sagte Korun. Der Plan sei ein Sammelsurium an unverbindlichen Absichtserklärungen, für konkrete Umsetzungen positiver Maßnahmen sei kein einziger zusätzlicher Cent vorgesehen. Ein echter Aktionsplan würde für beide Seiten Rechte und Pflichten definieren, dies sei hier nicht der Fall.

Stattdessen würden - etwa bei der Deutschkurspflicht für Neuzuwanderer noch vor der Einreise  - Regeln aufgestellt, die von den Menschen gar nicht eingehalten werden könnten. Die Handschrift der Sozialdemokraten sei außer bei der Abschottung des Arbeitsmarktes nicht zu erkennen, sie lasse sich von der Volkspartei am Nasenring herumführen, so die Grüne.

"Innenministerin veranstaltet Scheinhearings"

Auch "SOS Mitmensch" ist mit dem Aktionsplan nicht zufrieden, denn er orientiere sich nicht an den Interessen Österreichs. Die Organisation befürchtet ein Stückwerk zur parteipolitischen Profilierung von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. Integration bedeute das Zusammenleben der Menschen zu verbessern, insofern sei ein leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten zu begrüßen.

"Wir werden uns den Aktionsplan sehr genau ansehen", erklärte Philipp Sonderegger von "SOS Mitmensch": "Doch bislang erinnert alles an das bekannte Muster. Die Innenministerin veranstaltet Scheinhearings und präsentiert dann ein paar polarisierende Forderungen, über die herrlich gestritten wird. Nach zwei Wochen ist der Spuk vorbei, die Ministerin konnte sich als Hardlinerin profilieren und integrationspolitisch geht alles so weiter wie bisher."

(APA)