Innenministerin Fekter brachte schärfere Regeln durch. Demnach sollen Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern künftig Deutschkenntnisse vorweisen müssen, bevor sie nach Österreich kommen.
WIEN(c.d./red.). Deutschkenntnisse sind künftig Grundvoraussetzung, um dauerhaft nach Österreich einwandern zu können. Festgeschrieben ist das im „Nationalen Aktionsplan für Integration“, der am Dienstag im zweiten Anlauf den Ministerrat passiert hat. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) war bei ihrem ersten Versuch an der SPÖ gescheitert und freut sich deshalb, dass der Plan nun mit nur „geringfügigen Änderungen“ doch noch durchgegangen ist. Bundeskanzler Werner Faymann und die SPÖ sehen das freilich anders: „Wir haben uns in den sozialen Bereichen durchgesetzt und schärfere Maßnahmen gegen Lohndumping sowie gegen Schwarzarbeit hineinreklamiert“, so Faymann.
Wie, wann und wo Zuwanderer (außerhalb der EU) zu Basis-Deutschkenntnissen vor ihrer Einreise kommen werden, müsse laut Faymann zudem erst festgelegt werden. Er hofft dabei auf die Infrastruktur der deutschen Goethe-Institute. Zielgruppe sind im Übrigen nachreisende Familienangehörige aus Drittstaaten, nicht aber höher qualifizierte Zuwanderer, Asylwerber oder Saisonniers. Im Gegenzug wird den Familienangehörigen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Auch ausländische Studenten sollen nach einem positiven Abschluss in Österreich künftig einfacher arbeiten dürfen.
Details dazu bleibt die Regierung vorerst schuldig. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht angesichts steigender Arbeitslosenzahlen jetzt allerdings nicht den richtigen Zeitpunkt für eine diesbezügliche Liberalisierung. Gesprächsbereiter ist Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), wenn die Zuwanderer tatsächlich einmal Deutschkenntnisse mitbrächten.
Die Opposition ist mäßig begeistert. Die Grünen sehen in dem Plan eher eine Verhinderung von Migration. Das BZÖ verlangt ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept und eine Greencard. Die Caritas attestiert Fekters Papier auch Positives, etwa beim Bekenntnis gegen Rassismus. Ebenso wie die Volkshilfe bemängelt sie aber fehlende Zeit- und Finanzpläne. Industrie und Wirtschaft begrüßen den Plan, sprechen sich aber für qualifizierte Neuzuwanderung aus. Auch aus der SPÖ gibt es Kritik: Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger ortet Schwammigkeit und fehlende Finanzierung. Für die Sozialistische Jugend ist die Zustimmung der SPÖ gar schockierend.
Tirol lehnt Asylzentrum ab
Was das dritte Erstaufnahmezentrum für Asylwerber betrifft, kommt nun auch die Tiroler Landesregierung unter Druck. Nach der Regierungssitzung am Dienstag hielten deshalb Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und sein roter Vize, Hannes Gschwentner, klipp und klar fest: Tirol lasse sich den Ball nicht zuschieben. Asylwerber kämen großteils aus dem Osten – und sollten auch dort bleiben und versorgt werden.
Meinung, Seite31
AUF EINEN BLICK
■Der Nationale Aktionsplan für Integration passierte am Dienstag den Ministerrat. Demnach sollen Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern künftig Deutschkenntnisse vorweisen müssen, bevor sie nach Österreich kommen. Ausgenommen davon sind höher qualifizierte Zuwanderer, Asylwerber und Saisonniers. Es trifft also vornehmlich den Familiennachzug. Im Gegenzug dazu sollen die Zuwanderer künftig einfacher arbeiten dürfen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2010)