26.05.2012 10:53 | Meine Presse Merkliste 0
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Antiterror-Gesetz: SPÖ verweigert Zustimmung

Die SPÖ fordert Ministerin Bandion-Ortner auf, ihren Entwurf für ein "Terrorismuspräventions-Gesetz" zu überarbeiten. Sie verweist auf die Kritik von Experten, das Gesetz greife massiv in Grundrechte ein.





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