Fekter: "Es ist zynisch, das Haft zu nennen"

Frau Minister, haben Sie schon eine Alternative zum Standort Eberau gefunden?

Maria Fekter: Es gibt Standorte, wo man ein Erstaufnahmezentrum errichten könnte, aber es gibt nirgends die Solidarität, das auch zu tun. Wenn ich beispielsweise vom Herrn Minister Darabos höre, ich könnte ihm die Wolfsburger Kaserne abkaufen, und gleichzeitig sagt aber sein Parteikollege, der Bürgermeister, er weiß das zu verhindern, dann ist das kein umsetzbares Projekt.

 

Seit Anfang Jänner sind Sie gemeinsam mit Minister Darabos aktiv auf Standortsuche. Was genau haben Sie gefunden?

Ich habe die Landeshauptleute angeschrieben, die haben mir unisono ausgerichtet, sie haben kein Objekt. Die Bundesimmobiliengesellschaft hat mir eine Liste von möglichen Objekten genannt, da waren aber auch welche in Niederösterreich, Oberösterreich oder der Steiermark dabei. Die kommen nicht infrage, weil wir ja die Infrastruktur gleichmäßig verteilen wollen. Auf der Liste waren auch Gebäude wie Grenzstationen, die von der Quadratmeterzahl viel zu klein sind und die ich nicht verwenden kann, wenn ich dort keine Zubaumöglichkeit habe.

 

Was ist eigentlich mit den anderen neun Gemeinden, die sich gemeinsam mit Eberau um das Erstaufnahmezentrum beworben haben?

Die haben alle aufgrund des politischen und medialen Wirbels zurückgezogen.

 

Wenn ich Sie richtig verstehe, gibt es überhaupt keine Möglichkeit mehr, ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum zu errichten?

Ich habe eine Möglichkeit geschaffen, ich habe ein baureifes Projekt.

 

Das halten Sie noch für durchsetzbar?

Juristisch ja, politisch schwierig.

 

Es wird also kein drittes Erstaufnahmezentrum geben.

Doch, wir werden mittelfristig eine diesbezügliche Infrastruktur brauchen.

 

Und wie genau wollen Sie das jetzt umsetzen?

Wenn die Suche nach alternativen Standorten gemeinsam mit dem Koalitionspartner nicht fruchtet, weil man keinen politischen Mut hat, dann werde ich als Ministerin selbst meine Kompetenz im Hinblick auf die Gebäudemöglichkeiten des Innenministeriums nützen müssen. Wir haben sehr viele, sehr große Gebäude in allen Bundesländern.

Das heißt, es wird irgendeine Polizeikaserne.

Wir haben nicht nur Polizeigebäude, sondern auch Bundesgebäude, in denen derzeit schon Flüchtlinge untergebracht sind.

 

Das wären dann eher kleinere Einheiten?

Ja.

 

Rückblickend betrachtet: Haben Sie im Fall Eberau Fehler gemacht?

Die Debatte wäre ohne baureifen Bescheid genauso gelaufen. Ich habe beide Prozesse, Vordernberg (Anm.: von der Bevölkerung akzeptiertes Schubhaftzentrum in der Steiermark) und Eberau, genau gleich aufgesetzt. Der Unterschied war, dass die Burgenländer ein Verhinderungsgesetz beschlossen haben, während die steirische Landesregierung keine Steine in den Weg gelegt hat. Als das burgenländische Gesetz beschlossen wurde, hatten wir zu entscheiden: Lassen wir es gleich zur Gänze sterben, oder machen wir ein baureifes Projekt fertig?

 

Glauben Sie nicht, eine frühere Einbindung der Bevölkerung hätte etwas geändert?

Nein. Weil Sie ja gesehen haben, was dann passiert ist. Ich glaube, dass das immer passiert wäre.

 

Um der Bevölkerung das Lager schmackhaft zu machen, planen Sie eine Anwesenheit von Asylwerbern. Prominente Juristen wie Bernd-Christian Funk sagen aber, das sei verfassungswidrig. Wollen Sie trotzdem daran festhalten?

Der Herr Professor Funk gehört zu meinen größten Kritikern. Er hat noch nie etwas goutiert, was ich vorgeschlagen habe. Das war auch schon beim humanitären Aufenthalt und beim Fremdenrecht so. Und das war schon so, als ich Justizsprecherin war. Ich würde doch bitten, dass die Herren Professoren mit ihrer Beurteilung warten, bis ein Gesetzestext vorliegt. Und sie können davon ausgehen, dass wir einen verfassungskonformen Text vorlegen.

 

Das ist verfassungskonform machbar?

Ja, davon bin ich überzeugt. Wir sind in engem Kontakt mit Experten, wir orientieren uns an der europäischen höchstgerichtlichen Judikatur genauso wie an unserer Verfassungsjudikatur.

 

Zu beachten ist ja nicht nur die Verfassungskonformität, sondern auch, ob man das aus humanitären Gründen machen soll. Im Vorjahr wurde in 3151 Fällen Asyl gewährt, es handelt sich also um tatsächlich verfolgte Flüchtlinge. Und solche Leute, die gerade in ihrer Heimat der Verfolgung entkommen sind, sollen bei uns als Erstes einmal eingesperrt werden?

Ich verwehre mich gegen diesen falschen Vergleich. Die Asylwerber kommen in ein Gelände, das mehrere Hektar groß ist. Dort ist eine ärztliche Infrastruktur vorhanden, ein Shop, in dem sie sich mit den Artikeln des täglichen Bedarfs eindecken können. Sie haben eine menschenwürdig schöne Unterkunft, sie haben Bewegungsfreiheit im gesamten Areal. Es ist zynisch und falsch, das Haft zu nennen.

 

Aber die Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt.

Es ist niemandem in Österreich zu erklären, warum das Untertauchen in die Illegalität nicht unterbunden wird. Und das passiert immerhin bei einem Viertel der Fälle. Die Anwesenheit ist gerechtfertigt für den Erstzeitraum, wenn wir nicht einmal wissen, wer sind sie, woher kommen sie, wie sie zu uns gekommen sind, und ob wir überhaupt zuständig sind. Für jene, die mit uns kooperieren, ist das relativ rasch abklärbar, nämlich in den ersten 120 Stunden. Bedauerlicherweise haben wir aber sehr viele, die uns nicht sagen, wer sie sind, die nicht sagen, woher sie sind, die nicht sagen, wie sie zu uns gekommen sind. Dann dauert diese Abklärung eben etwas länger.

 

Wie lange kann das maximal dauern?

Im Durchschnitt sind wir unter einem Monat. Monatelange Anwesenheitspflicht wird es aber nicht geben, das ist nicht verfassungskonform ausgestaltbar.

Kommen wir zum Thema Staatsbürgerschaft. Ein russischer Unternehmer ist im Interesse der Republik eingebürgert worden, weil er einem Kärntner Rennfahrer ein Cockpit in der Formel 1 finanziert hat. Wo liegt da das Interesse der Republik?

Ich kenne den Fall nicht, außerdem gebe ich keine Auskunft zu Einzelfällen.

 

Dann anders gefragt: Welche unternehmerischen Aktivitäten liegen derart im Interesse der Republik, dass eine Einbürgerung sinnvoll ist?

Da gibt es klare gesetzliche Bestimmungen. Worauf es ankommt: Das Staatsinteresse darf nicht ein ausschließlich vergangenes sein, sondern auch pro futuro. Das heißt, die Staatsbürgerschaft ist nicht eine Belohnung, sondern es muss etwas sein, was auch in der Zukunft nützt. Es muss ein tatsächlicher Bezug zu Österreich gegeben sein, also beispielsweise ein Wohnsitz. Und vor allem muss es sich um eine außergewöhnliche Leistung handeln und nicht um etwas, was viele andere auch tun.

 

Trotzdem ist der Eindruck entstanden, dass man sich eine Staatsbürgerschaft quasi kaufen kann.

Den Eindruck kann man nicht gewinnen, wenn man unsere Vorgangsweise kennt. Reden Sie mit dem Chef der Albertina, das hat ihn zwölf Millionen Euro gekostet. Oder reden Sie mit dem ehemaligen Chef des kunsthistorischen Museums. Es gab auch andere Wünsche, bei denen unsere Kulturinstitute wirklich viel Geld bekommen hätten, und wir das dann abgelehnt haben. Man kann sich die Staatsbürgerschaft in Österreich nicht kaufen.

 

Können Sie ausschließen, dass es Staatsbürgerschaft für eine Parteispende gegeben hat?

Man kann sich die Staatsbürgerschaft nicht kaufen.

 

Es gibt ein Tonband, auf dem der stellvertretende Kärntner Landeshauptmann genau darüber spricht. Ist das ein Anlass für Sie, alle vergangenen Fälle zu prüfen, ob nicht doch Parteienfinanzierung eine Rolle gespielt hat?

Im aktuellen Fall gibt es laufende Ermittlungen. Aber ansonsten gilt: Da dies alles unbescholtene österreichische Staatsbürger sind, halte ich ein Screening in Hinblick auf Generalverdacht nicht für legitim.

Die Kriminalität ist im Vorjahr stark gestiegen. Wann wird es da eine Trendwende geben?

Die Trendwende ist schon eingeleitet. Wir erkennen das in manchen Bereichen signifikant, in manchen Bereichen noch nicht ganz befriedigend. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass die besonderen Aktivitäten, die ausgearbeitet wurden, um speziell der Massenkriminalität Herr zu werden, zu greifen beginnen, und dass auch die Aufklärungsquoten steigen. Wir haben sehr gute Erfolge in der Steiermark, in Salzburg und in Oberösterreich. Noch nicht so gut sieht es in Einzelbereichen im Ballungsraum aus.

 

Fallen die Einbrecher immer noch wie Heuschrecken über uns her?

Nein, wir haben Rückgänge, speziell im Bereich Wohnungen und Wohnhäuser. Das ist erfreulich. Die Aufklärungsquote steigt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bis Jahresmitte sehr erfreuliche Zahlen haben werden.