Drucken
Senden
KommentierenDie Junge ÖVP will den Zivildienst reformieren. Das berichtet das "Ö1 Morgenjournal" am Mittwoch. Konkret verlangt JVP-Obmann Sebastian Kurz, dass die Gewissensklausel gestrichen wird. Dabei müssen Zivildiener unterschreiben, dass sie den Dienst mit der Waffe aus moralischen Gründen ablehnen.
Der Passus sei nicht mehr zeitgemäß, sagt Kurz. Nur mehr ein Mini-Prozentsatz lehne den Dienst mit der Waffe aus moralischen Gründen ab. Als Konsequenz der Gewissensklausel dürfen Zivildiener 15 Jahre lang keine Waffe mehr tragen. Sie können daher weder Polizist noch Justizwachebeamter werden. Kurz ist aber überzeugt, dass auch Zivildiener gute Polizisten werden können und fordert daher eine Änderung des Zivildienst-Gesetzes.
Zivildiener-Plattform mit Petition
Eine ähnliche Forderung haben Gewerkschaftsjugend und die Zivildiener-Plattform bereits im Oktober 2009 in einer Petition an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer formuliert. Darin wird ein Ende der derzeitigen Frist zum Führen einer Waffe von 15 Jahren gefordert, damit auch Zivildiener den Beruf eines Polizisten ergreifen können, wie ÖGJ-Vorsitzender Jürgen Michlmayr am Mittwoch sagte. Über den kompletten Entfall der Gewissensklausel könne man "natürlich ebenfalls diskutieren".
Erfreut über den Vorstoß der Jungen VP zeigt sich Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend. Das Waffenverbot ist aber seiner Meinung nach nur für einen kleinen Prozentsatz der Zivildiener ein Problem. Viel dringender reformbedürftig sei die "seit der Einführung des Zivildienstes gegebene, Schlechterstellung der Zivis gegenüber ihren Bundesheerkollegen", so Moitzi.
Im von der SPÖ geführten Verteidigungsministerium verweist man auf das zuständige von der ÖVP geführte Innenministerium. Dort heißt es, man werde den Vorschlag prüfen. Ähnliches ist auch aus der ÖVP-Parteizentrale zu hören.-
(APA/Red.)
Gast: erstaunt
Reaktionen Hoffen auf Verbesserungen, ''Blendwerk für Märkte''
Berühmte Politiker-Zitate Wer hat's gesagt?
Zitate der Woche ''Da planen wir richtige Hämmer''
Bloomberg, Gandhi & Co Superreiche in der Politik
Politik skurril Obama testet Marshmallow-Kanone