Zivildiener sollen zur Waffe greifen dürfen

Wien. Zivildiener sollen in ihrer weiteren Karriere zur Waffe greifen dürfen. Das forderte am Mittwoch im „Ö1-Mittagsjournal“ der Chef der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz. Er hält die sogenannte Gewissensklausel nicht mehr für zeitgemäß. Vor allem hindere sie Zivildiener daran, später Polizisten oder Justizwachebeamte zu werden, auch den Waffen- und den Jagdschein dürfen sie nicht machen. Das sei nicht mehr angebracht, findet Kurz.

Die Gewissensklausel legt fest, dass Zivildiener 15 Jahre lang keine Waffen benützen dürfen. Immerhin entkommen Wehrpflichtige mit der Klausel dem Präsenzdienst: Dieser zufolge erklären sie schriftlich, dass sie den Gebrauch von Waffen aus moralischen Gründen ablehnen. So können sie nicht zum Bundesheer gezwungen werden.

Damit treffen sie aber auch eine Vorentscheidung über ihre Berufslaufbahn: Die Polizei nimmt in der Regel keine Bewerber über 30. Wenn sie dieses Alter erreicht haben, ist das Waffenverbot für Zivildiener aber noch nicht ausgelaufen.

Entgegenkommen Fekters?

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) reagierte am Mittwoch zurückhaltend auf den JVP-Vorstoß, den sie nicht näher kommentieren wollte. „Die Ministerin sagt grundsätzlich Ja zu einer Modernisierung des Zivildienstes“, erklärte ein Sprecher Fekters gegenüber der „Presse“. „Etwaige Vorschläge wird man prüfen.“ Auch ein Entgegenkommen gegenüber Zivildienern, die Polizist werden wollen, sei möglich.

Ein Ansatzpunkt könnte sein, dass die Gewissensklausel künftig auch noch nach Ableisten des Zivildienstes widerrufen werden kann. Allerdings würde dies nach der jetzigen Rechtslage bedeuten, dass zwar das 15-Jahre-Waffenverbot endet, aber auch die Wehrpflicht beginnt: Fertige Zivildiener müssten also auch noch den Präsenzdienst leisten. Das Ministerium überlegt dem Sprecher zufolge Alternativen, die in die bevorstehende Novelle des Zivildienstgesetzes einfließen könnten.

SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser meinte zum JVP-Vorstoß, Zivildiener, die ihre Einstellung zur Waffe geändert haben, sollten noch den Wehrdienst machen dürfen. Dann könnten sie sich auch bei der Polizei bewerben. Die Opposition ist in der Frage gespalten: Die Grünen befürworteten den JVP-Vorschlag und forderten außerdem eine Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate, die Dauer des Präsenzdienstes. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky meinte, es wäre nicht einzusehen, würde „derjenige dann mit einer Polizeipistole herumlaufen“, der den Dienst mit der Waffe beim Heer abgelehnt habe. BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler erklärte, das System solle grundlegend geändert und als Erstes die Wehrpflicht abgeschafft werden.

Bei der Sozialistischen Jugend, dem Gewerkschaftsbund und der vom ÖGB gegründeten Zivildiener-Plattform rannte JVP-Chef Kurz mit seinem Vorschlag offene Türen ein. Zivildiener dürften gegenüber Präsenzdienern auch bei der Waffengewalt nicht länger diskriminiert werden, erklärte ÖGB-Bundesjugendsekretär Florian Zuckerstätter der „Presse“: „Es ist nicht erklärbar, Zivildienern den Polizeidienst zu verwehren, es würde vor Gericht wohl auch nicht standhalten.“

„Sozialer Zugang“ bei Polizei?

Das Argument, es wäre ein Widerspruch, würden Zivildiener später zur Waffe greifen, lässt Zuckerstätter nicht gelten. Die Polizei könnte sogar von früheren Zivildienern profitieren, „die einen sozialen, menschlichen und Verbalitätszugang statt Waffennähe mitbringen“, ist Zuckerstätter überzeugt.

Derzeit gibt es in Österreich mehr als 13.000 Zivildiener – Tendenz steigend. Die Zahl der Präsenzdiener ist auf weit unter 30.000 gerutscht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 4. Februar 2010)