Bundesheer im Libanon: Cap sieht Budgetprobleme

14.02.2010 | 20:48 |  Martin Fritzl (Die Presse)

UNO-Einsatz im Libanon nur, wenn der Finanzminister die Mittel zur Verfügung stellt. Politisch ist Cap für die Entsendung der Truppen - wenn die Finanzierung garantiert sei.

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Wien. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) will, dass Österreich sich an der UNO-Mission im Libanon beteiligt und kritisiert die zögerliche Haltung von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Dieser Vorstoß von Spindelegger in der „Presse“ vom Freitag hat nun SPÖ-Klubchef Josef Cap, der auch Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Parlament ist, auf den Plan gerufen.

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„Spindelegger muss seine Aufforderung auch an Finanzminister Pröll stellen“, sagt Cap. Man könne nicht Darabos dafür kritisieren, dass zu wenig Geld für die Renovierung der Kasernen aufgewendet werde und gleichzeitig verlangen, dass die Auslandseinsätze ausgeweitet werden. „Und über allem schwebt noch der Eurofighter“, sagt Cap. Der Ankauf der umstrittenen Kampfflugzeuge habe dazu geführt, dass dem Verteidigungsressort die Mittel für andere Aufgaben fehlen.

Auslandseinsatz: Wo Österreichs Soldaten stationiert sind

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Prinzipiell für UNO-Missionen

Jedenfalls sei es völlig normal, für das gewünschte Engagement im Libanon eine eingehende politische und sachliche Bewertung vorzunehmen. Diese erfolgt derzeit im Verteidigungsressort (und geht Spindelegger viel zu langsam). Entscheiden müsse dann schlussendlich das Parlament.

Wobei sich Cap gar nicht prinzipiell gegen einen österreichischen UNO-Einsatz im Libanon ausspricht. Friedensmissionen im Nahen Osten seien durchaus sinnvoll und die Erfahrung Österreichs auf den Golanhöhen spreche für eine Ausweitung des Engagements. Politisch sei er daher durchaus für die Entsendung der Truppen – wenn die Finanzierung garantiert sei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15. Februar 2010)

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164 Kommentare
 
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Schwarze Verteidigungsdoktrin

ÖVP: Österreich wird im Libanon verteidigt.

Ich bin mir nicht sicher...


... ob Herr Spindelegger die intellektuelle Kapazität hat unserer Republik dienende Entscheidungen mit einem adäquaten Auftreten im Ausland darzustellen.

Sein inferiorer ORF-TV-Auftritt in Israel und sein peinliches (Schuld bewusstes ?) Herumfummeln in Palästina (auch ORF) machen mich – diplomatisch gesagt – sehr skeptisch.

Eigentlich sagt man, stille Wasser seien tief. Nur hier gebe ich dem Volksmund nicht Recht.
Haben wir keine Personalreserven, ist Herr S. tatsächlich das Beste, um uns zu repräsentieren? Hat sein Boss, Herr Pröll, keinen Genierer?

Ich halte Herrn Spindelegger für ein peinliches Musterexemplar des Peterprinzips. Eine mediokrere Visitenkarte muss man erst erfinden. Hilfe! (Und das alles mit meinem Steuergeld.)

Antworten Gast: Niki
19.02.2010 14:25
0

Re: Ich bin mir nicht sicher...

das Reservoir an guten Leuten scheint in der ÖVP nicht sehr groß zu sein. Aber - "wie der Herr so sei Gscher..." Auch ich schäme mich für den schmierigen Auftritt Spindeleggers in Israel!

Gebts dem naiven Kasperl Spindelegger

a Uniform und a Plastik-Atrappe von an Sturmgewehr und er soll gleich unten bleiben.

Do heroben is er sowieso für nix zu gebrauchen, der unnötige Wichtigmacher.

wozu

wenn man den letzten berichten von frühzeitig heimkehrenden "kriegsdienern" glauben schenken darf, gibt es bei einer grossen anzahl mit psychischen Auffälligkeiten und schwer reparierbare Schäden.

Lassen wir doch jene Krieg führen, die es wollen, lassen wir eigene Soldaten zu unserer Sicherheit zu Hause. Das spart Geld und schont Gesundheit, hält Familien zusammen.

Neutralität halt.

Gast: Zahlbürger
18.02.2010 21:07
2

Gute Idee Spindelegger

Und bitte nicht vergessen, Offiziere nicht in RotKreuz gekennzeichneten Gebäuden unterzubringen, die sind für einen österreichischen Major bekanntermaßen nach einem israelischen Killerangriff ja zum Grab geworden. Also ein Badeaufenthalt ist es nicht gerade. Ob sich nach dem Killerangriff Freiwillige melden? Sollte den Einsatz die UNO zahlen, - ja -, könnten man dadurch den österr. Arbeitsmarkt gezielt kostenfrei entlasten.

Gast: biodsphar
18.02.2010 20:35
3

Wenn

der Sportminister aus Kanada zurückkommt wird er wohl einmal Zeit finden, um eine Entscheidung zu treffen. Oder weist er auch hier jede Verantwortung von sich?

Gast: gast
18.02.2010 20:22
0

er solls bitte von der övp parteikassa zahlen!


Nein!

Nein! Damit sie dort vielleicht wieder von den Israelis bombardiert werden, wie schon einmal.
Wenn Mittel vorhanden sind, dann damit die desolaten Kasernen renovieren etc.

Gast: sandros
16.02.2010 12:02
3

geld vernichtung

wir haben im libanon absolut nichts verloren. die ganzen un-einsätze sind, nach meiner meinung, hinaus geschmissenes geld. millionen von steuergeldern, die wir dringend im inland benötigen, gehen den bach hinunter.

ist politik ein wunschkonzert??

spindelegger will - cap will - nur das volk will nicht, glaube ich zumindest!
an allen ecken und enden fehlt staatsgeld - für die alten, die jungen, die arbeitenden,die kranken, usw. nur für unnötiges - da haben wir geld in hülle und fülle!
ich bin neugierig, wie lange sich der oesterreicher diese vorgehensweisen noch gefallen lässt.

Re: ist politik ein wunschkonzert??

ich kenn mich nicht aus. da steht nirgenst etwas von cap!

Re: Re: ist politik ein wunschkonzert??

Irgenstwo schon!

Re: Re: ist politik ein wunschkonzert??

Irgenstwo wird schon etwas stehen!

Geld spielt ja keine Rolle!

Und wir haben in Österreich sonst wirklich keine Probleme! Spindelegger samt dem Cap sind für Österreich ein Belastung!

Auf eine eigenartige Art haben Sie recht

Ein Land, dessen Steuerzahler bereit ist, pro Jahr 4 bis 7 Milliarden Euro (je nachdem, wie mans eechnet) in die die Bundesbahn steckt, muss unglaublich reich sein. Umd dasselbe Geld könnt man sich mehrere Bundesheere leisten.

Re: Auf eine eigenartige Art haben Sie recht

mit einem Unterschied, das Bundesheer ist für die Katz, da würde ein Zivilschutz auch genügen, die Eisenbahn hat aber einen und zwar den wichtigsten Anteil an einer funktionierenden Struktur zu leisten. Warum stellen Sie nicht die Autobahnen und das ganze soziale Netz in Frage.....

Gast: aca
15.02.2010 12:07
1

...

Budgeterhöhung für das ÖBH tut eh schon lange Not.

Wenn

dem Aussenminister soviel daran liegt, österreichische Soldaten in den Libanon zu schicken, sollen er doch selber hingehen. Auf Kosten der Steuerzahler kann man sich leicht in aller Welt einschleimen.

UN...UNsinn

warum noch mehr UNsoldaten in den Libanon? Damit die Hisbollah noch mehr Stellungen rund um die UN-Bunker bauen kann?

kann mir nicht erklären warum cap hier vorsätzlich lügt


"... „Und über allem schwebt noch der Eurofighter“, sagt Cap. Der Ankauf der umstrittenen Kampfflugzeuge habe dazu geführt, dass dem Verteidigungsressort die Mittel für andere Aufgaben fehlen. ..."

laut regierungsbeschluss war es vorgesehen, dass die kosten der typhoon NICHT teil des vert. budgets sind.

wie kann man nun einfach behaupten dass diese kosten (die ja offiziell gar nicht dazugehören ) das budget aufressen.


Re: kann mir nicht erklären warum cap hier vorsätzlich lügt

kann mir nicht erklären warum cap hier vorsätzlich lügt

Weil er darin besonders geübt ist.
Mich wunderts ja, dass die linkslinken bei ihm nie Aufschreien, wenn er mit seiner Polemik loslegt.

Gast: ...
14.02.2010 21:58
2

...

Der Spindelegger sollte selbst in den Libanon verfrachtet werden.


Teilnahme an der libanon Schlächterei...

hoffentlich mit lauter Söhnen aus der Schicki-micki und Politiker Szene.

spindelegger soll seinen sohn od. tochter auch gleich mitschicken

das geht mir auf den kecks - sie befehlen aber ihre feigen eigenen kinder schützen sie...

Endlich ein klares Bekenntnis zu Österreichs Berufs- Söldnerarmee

Neutralität nach Schweizer Vorbild - das war einst die Devise für das Bundesheer und viele Milizsoldaten waren motiviert nach dem Motto: si vis pacem para bellum. Doch die Miliz wurde aufgelöst, Systemerhalter dienen nur mehr dazu, Berufssoldaten für Auslanseinsätze zu versorgen. Österreich hat damit durch die Hintertüre ein Berufsheer aufgestellt, im Dienste von wem? Von Politikern, welche selbst nicht gedient haben, aber als Adabeis bei internationalen Konferenzen österreichische Soldaten verschicken, das ist keine Neutralität nach Schweizer Vorbild. Allen voran ein Minister, der in jungen Jahren sein Vaterland, die Republik Österreich, für nicht verteidigungswürdig erachtet hat. Es wird eine Erlösung für alle Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres sein, wenn endlich ein richtiger Verteidigungsminister, mit Verantwortungsbewusstsein, dem Heer jene personellen und materiellen Ressourcen verschafft, welche zur verfassungsmäßigen Auftragserfüllung notwendig sind. Die parteipolitischen Spielereien müssen ein Ende finden! Die Resignation bei Miliz und Aktivkader muss sofort durch motivierende Maßnahmen gestoppt werden. Der Herr Darabos wird das keinesfalls mehr schaffen, daher Ministerwechsel, raschest! Bekanntlich ist ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen. Zum Wohle unseres Heeres, welches nicht zu einer Söldertruppe verkommen darf, welche von jedem Warlord - Minister in irgendwelche Kriegsgebiete geschickt werden darf!

 
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