SP-Landeshauptmann Franz Voves will im Zuge des Sparpakets des Bundes den steirischen Landtag verkleinern. Auch in anderen Bundesländern gibt es solche Überlegungen. Experten bewerten den Vorschlag unterschiedlich.
Der steirische SP-Landeshauptmann Franz Voves will im Zuge des von der Bundesregierung geplanten Sparpakets mit gutem Beispiel vorangehen und den Landtag in seinem Bundesland verkleinern. Statt wie bisher 56 Abgeordnete solle es spätestens bis 2015 nur mehr 36 geben, sagte er am Dienstag im ORF-"Report".
Auch in anderen Bundesländern gibt es solche Überlegungen. Eine Verkleinerung des Landtags sei bereits auf Schiene, so der Kärnter BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Auch die Landes-Chefs von Vorarlberg, Salzburg und Burgenland sind gegenüber dieser Idee offen. Erforderliche Mehrheiten sind aber offenbar nicht in Sicht.
Experten: Vorschlag "nicht ganz falsch"
Experten bewerten den Vorschlag von Voves unterschiedlich. Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, hält die Größe der Landtage im internationalen Vergleich für "durchaus angemessen", wie er am Mittwoch sagte. Hintergrund für die Forderung sei der steirische Landtagswahlkampf, meinte der Politikberater Thomas Hofer, der Vorschlag sei aber auch "nicht ganz falsch".
Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk wies auf die "weitreichenden Auswirkungen" einer Verkleinerung der Landtage hin. Eine Verkleinerung dürfe etwa nicht dazu führen, dass Parteien, die bisher im Landtag vertreten waren, keine Chance mehr auf einen Einzug hätten.
Kärnten: Verkleinerung auf Schiene
In Kärnten wird die Koalition aus FPK und ÖVP im Rahmen ihres "Budgetkonvents" auch über eine Verkleinerung des Landtages von bisher 36 auf "unter 30 Sitze" (Dörfler) beraten. Seitens des Koalitionspartners ÖVP hält man sich einen Spielraum von 32 bis 24 Abgeordneten offen. Die SPÖ will von einer Reduzierung im Landtag vorerst allerdings nichts wissen.
Salzburg: Entspräche "politischer Realität"
Durchaus positiv steht die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) einer Verkleinerung der Landtage gegenüber. Sie hielte es für sinnvoll, darüber bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz zu diskutieren. Zum einen seien in der Folge des EU-Beitritts die Aufgaben der Landtage zurückgegangen, man würde daher die "politische Realität" nachvollziehen.
Zum anderen seien solche Sparmaßnahmen in Zeiten knapper Budgets "ein Akt der Glaubwürdigkeit und der Vorbildwirkung gegenüber der Bevölkerung". Für die ÖVP-Salzburg sind Überlegungen zur Verkleinerungen des Landtages falsch verstandene Sparpläne und populistisch motivierte Ansagen.
Vorarlberg: "Sind diskussionsbereit"
"Wir sind im Zuge der Staatsreform diskussionsbereit", sagte Vorarlbergs ÖVP-Chef Sausgruber am Mittwoch. Aus Sicht der Volkspartei gebe es allerdings zwei Gegenargumente: "Zum einen wird die regionale Verteilung reduziert, zum anderen könnten die kleinen Parteien unter die Räder kommen", so der Landeshauptmann. Die kleineren Parteien hätten sich bei der schon mehrfach geführten Verkleinerungs-Debatte deshalb stets gegen eine Reduzierung der Abgeordneten-Zahl gewehrt.
Wien, Tirol: Verkleinerung kein Thema
Wiens SPÖ-Landtagspräsident Harry Kopietz sieht keine Veranlassung für eine Verkleinerung seines Gremiums "Das ist bei uns kein Thema." Wenn man die Zahl aller Gemeinderäte und der Landtagsabgeordneten in der Steiermark zusammenrechne, käme man in Wien mit dem 100-köpfigen Gremium schließlich auf einen guten Schnitt, so Kopietz.
Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sah in seinem Land keinen Handlungsbedarf. Tirol verfüge über eine "schlanke, aber effiziente Struktur mit hoher Wertschätzung" innerhalb der Bevölkerung. "Die Landesparlamente wie auch die Bezirkshauptmannschaften sind sinnvolle Einrichtungen mit einem klar definierten Aufgabenbereich."
(APA)