VP-Generalsekretär Kaltenegger übt scharfe Kritik an der Volksbefragung zum Asyl-Zentrum. SPÖ-Pendant Kräuter hingegen sieht ein Signal gegen das "Nacht-und-Nebel"-Vorgehen von Ministerin Fekter.
Scharfe Kritik an der südburgenländischen Volksbefragung zum Bau eines Asyl-Erstaufnahmezentrums hat VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger geübt. Nachdem die Baupläne verworfen wurden, sei die heutige Volksbefragung "völlig sinnlos" und eine "reine Geldverbrennung" aus wahltaktischen Gründen, sagte Kaltenegger. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist die Befragung hingegen ein "wichtiges Signal".
Kaltenegger: "Wahltaktik im Dienste der SPÖ"
SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl habe "sinnlos" eine Volksbefragung durchführen lassen, obwohl das Ergebnis schon vorher absehbar gewesen sei und es auch keinen Grund für die Befragung gebe. Auch die niedrige Wahlbeteiligung von nicht einmal 30 Prozent zeige, "dass das Thema erledigt ist", so Kaltenegger. Die Volksbefragung sei eine reine Wahltaktik im Dienste der SPÖ.
Kräuter: "Wichtiges Signal gegen Fekter"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter ortete hingegen ein "wichtiges Signal", dass die Bevölkerung die "Nacht und Nebel"-Vorgehensweise der Innenministerin ablehne. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sah in der Beteiligung von 27,67 Prozent ein "deutliches Zeichen dafür, dass direkte Demokratie dem Bedürfnis der Menschen entspricht, Politik selbst mitzugestalten".
Strache: "Bestätigung für FPÖ-Linie"
Die Bevölkerung habe deutlich klargemacht, dass "die Grenze des Erträglichen längst überschritten" sei, kommentierte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache das Ergebnis in einer Aussendung. Er wertete die Volksbefragung auch als "Bestätigung" für die FPÖ-Linie in der Asylpolitik.
Westenthaler: "Fekter in die Wüste schicken"
BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler sah "einen Beweis für die Unfähigkeit" von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). "Mit dem Ergebnis der Volksbefragung wurde sie nun in die Wüste geschickt."
(APA)
