Das neue Terrorismus-Präventionsgesetz stellt die Ausbildung in "Terror-Camps" und Lob für Attentate unter Strafe. Vizekanzler Pröll ist zufrieden über die Maßnahmen gegen "Hassprediger".
Der Ministerrat hat am Dienstag das umstrittene "Terrorismus-Präventionsgesetz" beschlossen. Die Novelle ist im Vorfeld auf massive Kritik gestoßen, weil sie nicht nur die Ausbildung in sogenannten "Terror-Camps" unter Strafe stellt, sondern auch ein neues Meinungsdelikt schafft. Künftig stehen auf das Gutheißen von Terroranschlägen bis zu zwei Jahre Haft. Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) lobte nach der Regierungssitzung, dass damit auch Maßnahmen gegen "Hassprediger" geschaffen würden (Hintergrund: das Gesetz)
Parlament muss noch zustimmen
Ob und wie viele Österreicher sich tatsächlich in "Terror-Camps" ausbilden lassen, ist unklar. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sprach am Montag zwar von einem entsprechenden "Trend", nannte aber weder konkrete Fälle noch genaue Zahlen. Künftig drohen Teilnehmern bis zu fünf Jahre Haft, "Lehrern" bis zu zehn Jahre. Das Terrorismus-Präventionsgesetz soll - entsprechenden Parlamentsbeschluss vorausgesetzt - am 1. August 2010 in Kraft treten.
(APA)