Neuer FPÖ-Richtungsstreit: "Müssen liberaler werden"

Das Ergebnis der freiheitlichen Kandidatin Barbara Rosenkranz bei der Bundespräsidentenwahl stellt nicht alle Freiheitlichen zufrieden: Nach dem Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Fritz Amann, kritisiert nun auch Manfred Haimbuchner, Obmann der FPÖ-Oberösterreich, die Parteilinie. "Wir müssen liberaler werden und in die Mitte rücken, um wählbar zu sein", erklärte Haimbuchner in den "Salzburger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe). Es gebe "keinen Änderungsbedarf", meinte hingegen Generalsekretär Harald Vilimsky.

Die FPÖ sollte beispielsweise stärker für eine liberalere Wirtschaftspolitik eintreten, etwa für ein Leistungsprinzip bei Steuern, sagte Haimbuchner. Er hätte auch nichts gegen eine insgesamt liberalere Ausrichtung der Partei, "wir müssen an Profil gewinnen und dürfen weder rechts noch links anstreifen".

Indes haben rund ein Dutzend freiheitliche Politiker dem FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache öffentlich den Rücken gestärkt.

Strache: "Mitte-Rechtspolitische Kraft"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will von einer liberaleren Ausrichtung seiner Partei nichts wissen. Die FPÖ sei eine "Mitte-Rechtspolitische Kraft", erklärte er am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal". Eine entsprechende Kursänderung werde es nicht geben, er stehe ja jetzt schon für Liberalität, Freiheit und mehr Freiheitsrechte. Eines machte Strache aber auch klar: Wer seinen Weg nicht mittrage und "eine Vergangenheitspartei will", müsse sich eine andere Partei suchen.

Vilimsky kontert der Kritik

Er glaube, Haimbuchner sei "unvollständig zitiert" worden, entgegnete Vilimsky, denn der Chef der oberösterreichischen FPÖ sei ein Vertreter einer patriotischen Politik und nicht klassisch wirtschaftsliberal. In der "sozialen Heimatpolitik" der FPÖ sei aber ohnehin auch Platz für eine "liberale Wirtschaftspolitik". Die Freiheitlichen seien auf einem "Erfolgskurs", die Parteilinie werde auch seit Jahren bestätigt, immerhin sei man bei allen vergangenen Wahlen erfolgreich gewesen, betonte Vilimsky.

Es gebe daher "keinen Änderungsbedarf", im Gegenteil, man wolle die Sozialpolitik, die "Kritik am Vorgehen Brüssels" und den "Erhalt der eigenen Kultur" noch stärker akzentuieren. Auch Gerüchte über Pläne, personelle Umbauten innerhalb der Partei vorzunehmen oder die Macht gewisser Proponenten zu beschneiden, wie etwa die Tageszeitung "Österreich" in den vergangenen Tagen berichtet hatte, seien "frei erfunden", betonte Vilimsky.

Strache: "Sind einer Meinung"

Auf eine Meinungsverschiedenheit mit dem oberösterreichischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, der sich einen liberaleren Kurs gewünscht hatte, wollte sich Obmann Strache nicht festlegen lassen: Haimbuchner "unterstützt ja meinen Weg eines freiheitlichen Erfolgsweges und Zukunftsweges", betonte der FPÖ-Chef. Wenn es aber "da jemanden geben sollte, der eine Vergangenheitspartei will, muss er sich eine andere Partei suchen, für so einen Weg stehe ich nicht zur Verfügung".

"Frust in Vorarlberg"

Der Vorarlberger Landesparteiobmann-Stellvertreter Amann, der am Montag FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisiert und ein Umdenken in Richtung freiheitlich-liberale Werte gefordert hatte, sei lediglich "frustriert" und "spricht nicht mit der Zunge der Vorarlberger Freiheitlichen", sagte Vilimsky. Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wies die "unqualifizierten Äußerungen" des "Politpensionärs" in einer Aussendung zurück. Wenn Amann etwa mit einer "an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten Ausländerpolitik" ein Problem habe, solle er sich "besser heute als morgen die Frage stellen, ob er nicht in einer anderen Partei besser aufgehoben wäre".

(APA)