Der Verfassungsschutz habe "keine einzige Quelle", die bestätigen würde, dass Österreicher in Terrorcamps ausgebildet werden. Die ÖVP wehrt sich gegen die "üblichen Pilz-Schüttereien".
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz kritisiert die Aussagen von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), wonach es einen Trend zur Reise in Terrorcamps gehe. "Der Verfassungsschutz hat keine einzige Quelle in Afghanistan oder Pakistan. Er hat null Ahnung, ob sich ein Österreicher im Basar von Islamabad oder in einem Terrorcamp aufhält", sagte Pilz am Mittwoch.
"Absurde Vorgehensweise"
Die Unwissen habe sich auch darin gezeigt, dass Fekter kein einziges Camp benennen könne. Im Unterausschuss des Innenausschusses würden unter strengster Geheimhaltung ORF- und ZDF-Fernsehbeträge gezeigt, "hier ist die Grenze der Absurdität längst überschritten", kritisierte der Grüne. Trotzdem wolle die Innenministerin ein "CIA-Gesetz" einführen, um dann vor Österreichs Gerichten nach CIA-Regeln und mit deren Unterlagen Österreicher zu verurteilen. Hier werde der "Boden der Rechtsordnung verlassen", monierte Pilz.
Seinen Informationen zu Folge gebe es drei bis vier Österreicher, die sich in Terrrorcamps aufhalten. Genaueres wisse man aber nicht. Pilz kündigte an, einen Sonderausschuss des Unterausschusses des Innenausschusses einzuberufen.
Pilz: Warum schützt Fekter einen "Mörderpräsidenten"?
Auch bei einem anderen Thema erhebt Pilz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Innenministerin und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Sie hätten Informanten im Mordfall des Tschetschenen Umar Israilov nicht geschützt, sondern sogar deren Ausweisung unterstützt, weshalb nun beide tot seien. Außerdem werde auf das Betreiben von Fekter Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow geschont, obwohl er "einer der größten Terroristen der Welt ist", so Pilz am Mittwoch vor Journalisten. Pilz forderte die Einvernahme von Kadyrow.
Grund für die Schonung sei der Mentor von Kadyrow, Russlands Regierungschef Wladimir Putin. Das BVT würde sogar Agenten des russischen Geheimdienstes SFB in Österreich ausbilden, entsprechende Verträge sollen unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) unterzeichnet worden sein. Die Vorlage der Verträge werde von Fekter verweigert, kritisierte Pilz. Er will von der Ressortchefin wissen, warum sie den "Mörderpräsidenten" Kadyrow" schütze und dafür "lieber Tierschützer verfolgt".
Der Grüne Sicherheitssprecher hat nach Eigenangaben mit einem Informanten nach dessen Ausweisung aus Österreich telefoniert. Dieser habe sich zu diesem Zeitpunkt in Russland aufgehalten und ihm erzählt, dass er Angst um sein Leben habe. In Österreich habe der Mann um Asyl angesucht, nachdem er der Polizei von dem geplanten Mordkomplott an Israilov erzählt hatte. Statt Schutz zu bekommen, sei er aber unter Druck gesetzt worden, auszureisen. Ein laut Pilz zweiter Informant des BVT sei 2009 in Aserbaidschan ermordet worden.
ÖVP: "Pilz-Anschüttungen unkommentiert zurückweisen"
Die ÖVP hat die Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Innenministerin nichts unternommen habe, um Informanten im Mordfall des Tschetschenen Umar Israilov zu schützen. "Eigentlich muss man ja die üblichen 'Pilz-Schüttereien' gegenüber dem Innenressort und der Innenministerin unkommentiert zurückweisen, weil sie jeglicher Grundlage entbehren", sagte heute, Mittwoch, Werner Amon, Vorsitzender des "STAPO-Ausschusses" im Parlament. Auf die Vorwürfe selbst ging er nicht ein.
Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vermutet Kadyrow als Drahtzieher hinter dem Mord an Israilov in Wien. Der 27-jährige tschetschenische Flüchtling war am 13. Jänner 2009 nach einer Verfolgungsjagd von zwei Männern in Wien-Floridsdorf auf offener Straße erschossen worden. Er hatte zuvor mehrmals um Personenschutz gebeten, dieser war abgelehnt worden.
(APA)