Parlament: "Zorniger" Pröll verteidigt Griechenland-Hilfe

Der vom BZÖ in der Nationalratssondersitzung am Mittwoch eingebrachte Misstrauensantrag gegen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) ist erwartungsgemäß abgelehnt worden. Einzig die FPÖ stimmte mit dem BZÖ mit. Am Ende der Debatte über Griechenland wurde noch auf Antrag der Grünen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Buwog-Affäre debattiert.

Zuvor hat Minister Pröll in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage des BZÖ die Griechenland-Hilfen Österreichs verteidigt und betont, davon auszugehen, dass die Gelder mit Zinsen zurückbezahlt werden. Die Hilfe werde auch nur dann fließen, wenn Athen seine Spar-Zusagen einhalte. Die Stützungsmaßnahmen seien jedenfalls "alternativlos" gewesen, betonte der Vizekanzler.

Pröll: "Das macht mich zornig"

Neuerlich kritisierte Pröll Griechenland deutlich. Man habe jahrelang über seine Verhältnisse gelebt und dabei die EU hinters Licht geführt: "Das macht mich zornig." Die jetzige Situation hätten Athen aber auch Spekulanten zu verantworten. Fakt sei aber, dass die griechische Krise zur Belastungsprobe für den Euro und einer Bewährungsprobe für die Union geworden sei.

Jetzt zu handeln sei Gebot der Stunde. Eine Insolvenz Griechenlands hätte den Euro an den Rand der Währungsunion gebracht. Bei einem Auseinanderbrechen wäre von einem volkswirtschaftlichen Verlust von zwanzig bis vierzig Milliarden Euro auszugehen gewesen, was abertausende Arbeitsplätze gefährdet hätte, betonte der Minister.

Gleichzeitig machte Pröll klar, dass die Hilfen an Athen nicht einfach so fließen würden: "Wir werden die Kredite tranchenweise und bei Bedarf Zug um Zug zuweisen." Gezahlt werde nur, wenn Griechenland die gestellten Forderungen erfülle und die Mittel auch brauche. Österreich werde maximal 2,29 Milliarden Euro über drei Jahre zur Verfügung stellen. Die erste Zahlung sei für Mitte Mai vorgesehen. Die Rück- und Zinszahlungen sollten vierteljährlich erfolgen.

BZÖ: "Wenn es Spanien trifft, ist der Euro Geschichte"

BZÖ-Klubchef Josef Bucher hatte in der Begründung der "Dringlichen" kritisiert, dass hier über Nacht Milliarden zur Verfügung gestellt würden, während es auch nach Jahren der Diskussion in der EU noch immer nicht gelungen sei, eine Spekulantensteuer zu etablieren. In Sachen Griechenland hätten die Euro-Regierungen versagt, Brüssel habe weggesehen und sich von den Banken über den Tisch ziehen lassen.

Die Spekulanten seien jetzt aus Griechenland schon wieder abgezogen und konzentrierten sich auf die iberische Halbinsel, warnte der BZÖ-Chef: "Wenn es Spanien trifft, ist der Euro Geschichte."

Das Hilfspaket, zu dem auch Österreich beitrage, sei jedenfalls ein Fass ohne Boden, umso mehr, als es sicher nicht bei den 2,3 Milliarden bleiben werde. Dass die Regierung nun die Mittel zur Verfügung stellte, sei ein Verzweiflungsakt ohne Legitimation des Nationalrats.

Die beste Alternative wäre für Bucher, wenn Griechenland die Euro-Zone freiwillig verlässt. Etabliert werden sollte ein "Neben-Euro" für jene Länder, die die notwendige Kriterien noch nicht erfüllten, um einen harten Euro zu gewährleisten. So könnte ein "Selbstgesundungsweg" eingeschlagen werden, meint der BZÖ-Chef.

(APA)