Nationalrat: Euro, Drachmen und Kärntner Gulden

Wien. Es ist Mittwochnachmittag im Parlament, und vor dem Rednerpult steht Ewald Stadler, breitbeinig und den Zeigefinger ins Plenum richtend, er ist in seinem Element. Wie ein Generalstabsoffizier trägt er die Anliegen seiner Partei vor. Das BZÖ hat den Nationalrat zu einer Sondersitzung einberufen, es geht um die griechische Finanztragödie und den fast 2,3 Milliarden Euro schweren Beitrag, den Österreich leisten wird.

Immer wieder deutet Stadler auf den Mann, der hinter ihm sitzt, es ist der Finanzminister, es ist Josef Pröll: „Um dem Steuerzahler in die Westentasche zu greifen, dafür brauche ich keinen Josef Pröll, da würde auch schon der Baumeister Richard Lugner reichen.“ Und wenn der Finanzminister zwischenzeitlich einmal wagt, Stadler ins Wort zu fallen, dann wird verbal zurückgebissen: „Net reden jetzt, sondern zuhören!“

Das BZÖ nämlich hält die österreichische Hilfeleistung für ein „Fass ohne Boden“, für ein „zweites Bankenpaket“, für einen „Verzweiflungsakt der Regierung ohne Legitimation des Nationalrats“. Wieder einmal, das sagte zuvor schon Klubchef Josef Bucher, werde den Banken „zulasten des Steuerzahlers“ geholfen. Das BZÖ hingegen hätte eine viel bessere Idee: Die EU, sagt Stadler, solle eine Quarantänezone einrichten für jene Mitgliedstaaten, die die Kriterien nicht erfüllen, um einen starken Euro zu gewährleisten. Sprich: „Eine zweite Währungszone.“

Das kommt einer Aufforderung zur Häme über die einstige Hausbank Jörg Haiders und damit auch des BZÖ gleich, die Kärntner Hypo Alpe Adria, die zu retten sich der Bund vor Kurzem erst gezwungen sah. Also ertönt der schier unvermeidliche Zwischenruf, der Stadler in Rage versetzen wird: „Was wollen Sie?“, heißt es feixend in den ÖVP-Reihen. „Vielleicht den Kärntner Gulden einführen?“

Der zornige Finanzminister

Dieser Kontertaktik bedient sich auch der Finanzminister, als er die Dringliche Anfrage an ihn beantwortet. „Die Kollegen vom BZÖ“ weist Pröll darauf hin, dass die Hypo Alpe Adria im Vergleich zur Griechenland-Hilfe „das Zehnfache an Risiko birgt und barg“. Dann verteidigt er das Maßnahmenpaket und driftet, wohl nicht ganz unabsichtlich, auf die emotionale Ebene ab: Ja, Griechenland habe über seine Verhältnisse gelebt und „uns alle“ damit hinters Licht geführt. Das, sagt Pröll, „macht mich zornig“.

Doch eine griechische Insolvenz hätte den Euro an den Rand der Währungsunion, hätte einen volkswirtschaftlichen Verlust von 20 bis 40 Milliarden Euro gebracht und „abertausende Arbeitsplätze gefährdet“. Insofern seien die Stützungsmaßnahmen für Griechenland auch „alternativlos“. Das zumindest wollte der Minister so formulieren, tatsächlich verhaspelt er sich zum Wort „griechenlandlos“ und bedient damit die Neigung des kleinen Abgeordneten zum Humor. Denn einige Oppositionspolitiker kreieren nun im allgemeinen Gelächter ein Wortspiel: „Ahnungslos. Hoffnungslos.“ Und so weiter und so fort.

Zum Ernst der Lage findet erst Josef Cap zurück, der Klubobmann der SPÖ: Die 2,3 Milliarden, sagt er und tippt mit zwei Fingern dermaßen auf das Rednerpult, dass es rauscht und kracht, seien in erster Linie gut für Österreich. Sie stünden nämlich in Zusammenhang mit Exporten und Arbeitsplätzen. Doch, und auf diesen Punkt will Cap hinaus: Die EU müsse nun den Druck erhöhen – „wir wollen die verantwortlichen Herrschaften in Griechenland vor Gericht sehen“.

Heinz-Christian Strache, der FPÖ-Chef, entdeckt hernach das griechische Orakel und deutet Prölls Achillessehnenriss düster als „schlechtes Omen“. Denn Österreich werde keinen einzigen Euro, den es nach Griechenland schicke, am Ende wiedersehen. Pro Österreicher bedeute das eine Neuverschuldung von 700 Euro. Wolle man den Griechen tatsächlich helfen, meint Strache, dann möge man doch die Drachme wieder einführen.

Der grüne Volkswirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen kommt erst über den Umweg Fernost auf die Akropolis: „Mögest du in interessanten Zeiten leben“ sei im Chinesischen ein Fluch. Im Gegensatz zu FPÖ und BZÖ verteidigen die Grünen in Person Van der Bellens allerdings die Griechenland-Hilfe. Einen Seitenhieb auf seinen Vorredner kann sich der Professor also nicht verkneifen: Drachmen würden die Schulden nicht kleiner machen, im Gegenteil. Gemeinsam mit der Regierung lehnen die Grünen schließlich den Misstrauensantrag gegen den Finanzminister ab, den das BZÖ eingebracht hat.

Parlament gedenkt der NS-Opfer

Am Vormittag ging im Parlament eine zynismusfreie Veranstaltung über die Bühne – in der sich selbst die Sorge um Griechenland etwas relativierte: Denn bei einer Gedenkveranstaltung im historischen Sitzungssaal gedachten der polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski, ein Auschwitz-Überlebender, und die österreichische Spitzenpolitik der NS-Opfer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 6. Mai .2010)