SPÖ-Klausur: Faymann besteht auf Transaktionssteuer

Die Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Sozialdemokraten am Montag-Vormittag zum Auftakt ihrer Klubklausur in Frauenkirchen in den Mittelpunkt gestellt. Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte in seinem Eröffnungsreferat die SPÖ-Forderung nach einer Regulierung der Finanzmärkte und nach sozial gerechten Einnahmen für den Staat.

Transaktionssteuer im Alleingang

Eine Finanztransaktionssteuer sollte Österreich auch im Alleingang einführen, wenn es auf der EU-Ebene nicht klappen sollte: "Wenn wir auf nationaler Ebene tätig werden müssen, werden wir es auch tun." Der SPÖ-Vorsitzende verwies darauf, dass es mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl auch schon Zustimmung aus der Volkspartei dafür gebe.

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Faymann: "Sozial gerecht sparen"

Faymann bekräftigte, dass eine Budgetkonsolidierung notwendig sei, weil Staaten mit hoher Verschuldung den Finanzmärkten ausgeliefert seien. Diese müsse aber sozial gerecht erfolgen. Und ob die Verteilung von einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen nun 40:60 oder 50:50 sei, das sei zweitrangig. Die von der SPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen der Finanztransaktionssteuer, der Bankenabgabe, der Schließung von Schlupflöchern oder der Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern würden eine Erhöhung von Massensteuern nicht notwendig machen. Die SPÖ habe ihre Pläne auch vor den Landtagswahlen auf den Tisch gelegt, betonte Faymann.

Skepsis wegen ÖVP-Öko-Steuern

Skeptisch zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende bezüglich der von der ÖVP vorgeschlagenen Öko-Steuern. Man werde "sehr genau unter die Lupe nehmen", was unter dieser Ökologisierung gemeint sei. Die Maßnahmen müssten "sozial verträglich" sein, bekräftigte Faymann. Und bevor Benzin so teuer werde, dass die Pendler nicht mehr zur Arbeit fahren könnten, müsse man in Forschung und Entwicklung investieren. Faymann zeigte sich jedenfalls überzeugt davon, dass die SPÖ in dieser Debatte an Profil gewonnen habe und auch den Koalitionspartner noch überzeugen können werde. Die ÖVP habe vieles zuerst abgelehnt und dann so getan, als hätte sie es erfunden. Das werde auch noch bei der Transaktionssteuer und der Bankenabgabe gelingen.

(APA)