Artikel druckenDer Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger holt zum Rundumschlag aus: Er hat 56 Personen und Organisationen nach dem so genannten Mafia-Paragrafen (§ 278a Strafgesetzbuch, Beteiligung an einer kriminellen Organisation) und nach dem Verbotsgesetz angezeigt. Unter den Beschuldigten sind führende Mitglieder der FPÖ, etwa Parteichef Heinz-Christian Strache.
Zanger erklärte am Mittwoch, es sei ihm gelungen, unzählige Verbindungen, Kontakte und Machenschaften rechtsradikaler, teils verhetzender und neonazistischer Verbindungen, Burschenschaften, Vereine, politischer Gruppierungen und Einzelpersonen darzustellen. Auffällig sei, dass viele Mitglieder der FPÖ Kontakt zur rechtsradikalen und neonazistischen Szene hätten. Er verdächtige nicht einzelne Personen des Neonazismus, betonte Zanger. Doch die Staatsanwaltschaft müsse sich das Netzwerk anschauen und prüfen, welche Teile davon kriminell seien.
Bisher dürfte die Behörde in diesem Zusammenhang "geschlafen" haben, meinte Zanger. Es herrsche eine "enorme Gefahr" für die Demokratie.
Neben Mitgliedern wie Strache, dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf oder Generalsekretär Harald Vilimsky finden sich auf der Liste der Beschuldigten auch Gottfried Heinrich Küssel und Gerd Honsik. Beide wurden bereits wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt.
Auch ORF-Journalist Settele angezeigt
Ebenfalls auf der Liste: der ORF-Korrespondent Hanno Settele. Zanger erklärte, er werfe Settele keine rechtsextreme Gesinnung vor. Er habe aber Informationen, wonach der Journalist im Zuge der Affäre um Paintball-Fotos mit Strache vor einigen Jahren ein entsprechendes Bild für die Berichterstattung des ORF verpixelt und Strache damit einen Dienst geleistet habe.
Settele zeigte sich am Mittwoch über die Vorwürfe empört und kündigte einen zivilrechtlichen Prozess gegen Zanger an. Er sprach von einer "infamen Frechheit" und "haltlosen Wichtigtuerei eines Menschen, den ich in meinem Leben noch nie gesehen oder gesprochen habe." Die Vorwürfe gegen ihn seien "frei erfunden". Er hoffe nur, dass Zanger vor Gericht als zurechnungsfähig eingestuft werde, sagte der Journalist.
Auch FPÖ-Generalsekretär Vilimsky wies die Vorwürfe Zangers zurück. Der Anwalt mache sich mit der Aktion "endgültig zum Rechts-Kasperl". Vilimsky kündigte eine Disziplinaranzeige gegen Zanger bei der Rechtsanwaltskammer und eine "Verleumdungsklagslawine" an.
Zanger hatte im März bereits die freiheitliche Hofburg-Kandidatin Barbara Rosenkranz wegen Wiederbetätigung angezeigt.