Die Anzeigen des Wiener Rechtsanwalts Georg Zanger gegen führende FPÖ-Mitglieder sorgen weiterhin für Aufregung. Die Grünen fordern nun eine Erklärung des blauen Generalsekretärs Harald Vilimsky.

Zanger hat 56 Personen und Organisationen, darunter die FPÖ-Spitze, nach dem so genannten Mafia-Paragrafen (§ 278a Strafgesetzbuch, Beteiligung an einer kriminellen Organisation) und nach dem Verbotsgesetz angezeigt. Vilimsky wird in der Anzeige beschuldigt, der geheimen Verbindung "Reich" anzugehören.

Dieser Verein sei ihm schon länger bekannt, sagte der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger am Donnerstag. Bisher sei der Verein nicht nach außen tätig geworden, er sei in der rechtsextremen Szene aber durchaus bekannt und halte wohl einschlägige Treffen ab. Laut Vereinsregister sei eine der handelnden Personen Gottfried Heinrrich Küssel. Dieser stand in den 1990er-Jahren wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor Gericht.

Neu ist für Öllinger, dass Vilimsky ebenfalls in dem Verein aktiv sein soll. Er erwartet sich dazu eine Klarstellung des FP-Generalsekretärs.

"FPÖ soll zu rechtsextremen Rändern Stellung nehmen"

Generell müsse die FPÖ zu "rechtsextremen Rändern und Personen in der eigenen Organisation" Stellung nehmen, forderte Öllinger. Dass solche Verbindungen bestehen, zeigten allein die Vorgänge in der Tiroler Landesgruppe. Dort wurden diese Woche zwei FPÖ-Mitglieder wegen rechtsradikaler Ansichten ausgeschlossen worden. "Offenheit" gegenüber rechtsextremen und neonazistischen Organisationen gebe es auch in der oberösterreichischen FPÖ, so Öllinger. "Angekränkelt" seien diesbezüglich auch die steirische und die Wiener Landesgruppe.

Die bisherigen Reaktionen der FPÖ zu den Vorwürfen Zangers seien jedenfalls "absolut inadäquat" und "nicht glaubwürdig", sagte Öllinger.

Anzeige gegen Settele "daneben"

Öllinger würde es befürworten, wenn die Justiz in der Sache ermitteln würde. Allerdings sieht er anders als Zanger den "Mafia-Paragrafen" nicht als geeignet, an sondern die Tatbestände Wiederbetätigung und Verhetzung.

Manches in Zangers Anzeige findet Öllinger indes "völlig daneben" - etwa dass der ORF-Korrespondent Hanno Settele dort ebenfalls beschuldigt wird. Auch der ORF zeigt sich darüber empört. Die Redakteurssprecher der ORF-Korrespondenten wiesen die Vorwürfe am Donnerstag zurück und sprachen von Rufmord. Man verlange von Zanger eine öffentliche Entschuldigung. "Einem Reporter, der seit Jahren journalistische Spitzenarbeit leistet, aus einem derart lächerlichen Anlass die Beteiligung an einer kriminellen Organisation und neonazistische Aktivitäten zu unterstellen, ist grotesk."

(APA)