Länder: Gas geben bei Schulen, bremsen beim Sparen

Klagenfurt(red./APA). Die einzige Niederlage in diesem Länderspiel gab es gleichsam schon beim Aufwärmen. Mittwochabend verfolgte der Großteil der Landeshauptleute in Klagenfurt die 0:1-Schmach der österreichischen Fußballnationalmannschaft gegen Kroatien. Am Donnerstagvormittag wurde dann selbst gedribbelt, und da ging das Bundesländerteam, angeführt von ihrem derzeitigen turnusmäßigen Kapitän, dem Kärntner Landeschef Gerhard Dörfler (FPK), gleich voll in die Offensive gegen die Wiener Bundesauswahl.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wurde aufgefordert, Verhandlungen aufzunehmen, damit die derzeitige Zehn-Prozent-Grenze bei den Schulversuchen für die „Neue Mittelschule“ (Gesamtschule der Zehn- bis 14-Jährigen) wegfällt. Viel weniger eilig haben es die Landeshauptleute – einzige Frau im Team in Klagenfurt ist Salzburgs Landeschefin Gabi Burgstaller (SPÖ) – mit dem Beitrag der Länder zur Budgetkonsolidierung bis 2014: Es dürfe dabei kein „Kaputtsparen“ erfolgen.

Bei der „Neuen Mittelschule“ gibt es eine Front, in die sich die ÖVP-dominierten Länder einreihen, um die Obergrenze von zehn Prozent für das noch als Schulversuch laufende Modell aufzuheben. In den Bundesländern herrscht dafür großes Interesse vor allem an Hauptschulen, weil der Bund mehr Personal und mehr Geld dafür zur Verfügung stellt.

Schmied verhandelt mit Pröll

„Wir haben bei der Neuen Mittelschule viele Wünsche, die aufgrund der Deckelung mit zehn Prozent nicht erfüllbar sind“, klagte Dörfler gegenüber Journalisten. Schmied solle daher mit Finanzminister Josef Pröll verhandeln, damit die Obergrenze fällt. Bisher hat dies die ÖVP-Spitze abgelehnt.

Auch in Klagenfurt verlief die Front in Sachen Gesamtschule entlang der Parteigrenzen. Salzburgs rote Landeshauptfrau Burgstaller drängte auf Reformen im Bildungsbereich. „Jeder weiß, dass die Trennung mit zehn Jahren zu früh ist. Egal, wie es heißt, es soll umgesetzt werden“, sagte sie. Gemeinsam mit Dörfler beklagte sie, dass die Nachmittagsbetreuung derzeit zu wenig flexibel sei.

Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer (ÖVP) ist zwar für eine Ausweitung der „Neuen Mittelschule“. Er lehnte aber den Vorschlag von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (siehe dazu Seite 3) für ein „Gymnasium für alle“ ab.

„Grenzen der Finanzierbarkeit“

Widerstand der Länder gibt es gegen die Sparpläne des Bundes und des Finanzministers. Der erst am Mittwoch vom Nationalrat beschlossene Budgetplan bis 2014 sieht allein für 2011 rund 800 Millionen Euro an Einsparungen im Bereich der Länder vor. Die Länder sagten zwar nicht Nein zu einer Konsolidierung des Budgets. Sie wollen aber, dass der geltende Finanzausgleich, der den Ländern bis 2013 einen Fixanteil an den Einnahmen sichert, nicht aufgeschnürt wird, wenn auf Bundesebene wie geplant neue Steuern eingeführt werden.

„Wir sind keine Reformverweigerer, aber zur Stunde an den Grenzen unserer Finanzierbarkeit angelangt“, betonte Pühringer. Daher sei radikales Sparen schwer möglich. Ob man die Vorgaben des Bundes erfüllen könne, ließe sich derzeit nicht sagen. Nach internen Prüfungen in den Länder will man darüber heuer im Herbst mit dem Bund verhandeln. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass Finanzminister Pröll das Budget 2011 rechtzeitig bis 22.Oktober dem Parlament vorlegen kann. Länder zum ORF S. 31

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2010)