Liberales Lager: LIF will nicht mit BZÖ fusionieren

27.05.2010 | 18:23 |  OLIVER PINK (Die Presse)

Das BZÖ will die liberalen Parteien vereinigen. Und die Familienbeihilfe im Rahmen eines Mutter-Kind-Jugend-Passes an Untersuchungen bis 18 koppeln.

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Wien.Sie sei verwundert über die Art und Weise, wie BZÖ-Chef Josef Bucher dem Liberalen Forum Dinge über die Medien ausrichte, so LIF-Chefin Angelika Mlinar im Gespräch mit der „Presse“. Bucher hatte in den „Salzburger Nachrichten“ gemeint, er habe dem LIF ein Angebot zur Vereinigung gemacht. Mlinar sagt, sie habe in dieser Angelegenheit nie mit Bucher gesprochen, auch andere führende Funktionäre des LIF hätten das nicht getan. „Und wir sind daran auch nicht interessiert, weil wir das BZÖ nicht als liberale Partei betrachten.“

Das LIF wird bei den kommenden Wiener Landtagswahlen antreten. Der Spitzenkandidat wird am Samstag gekürt. Und dabei wird es sich mit ziemlicher Sicherheit um Angelika Mlinar handeln.

 

Gespräche mit den JuLis

Im Wahlkampf wird das LIF auf Konkurrenz aus dem eigenen Lager treffen. Die Jungen Liberalen, kurz JuLis, die frühere Jugendorganisation des LIF, haben sich als Partei selbstständig gemacht und kandidierten schon bei der EU-Wahl 2009. Nun werden die JuLis auch bei der Wien-Wahl antreten. Spitzenkandidat wird der Jurist Nikolaus Scherak.

Man sei auch mit den JuLis im Gespräch, wird BZÖ-Chef Bucher ebenfalls in den „SN“ zitiert. JuLi-Spitzenkandidat Scherak bestätigt, dass es solche Gespräche gegeben habe. „Aber eine Zusammenarbeit mit dem BZÖ ist nicht möglich. Denn Leute wie Grosz oder Stadler widersprechen den Grundsätzen der JuLis.“ Man habe aber kein Problem damit, sich weiterhin mit Bucher zu unterhalten.

 

Bis 18 statt bis fünf

Die Familiensprecherin des BZÖ, Ursula Haubner, ging gestern mit dem Vorschlag für einen Mutter-Kind-Jugend-Pass an die Öffentlichkeit. „Derzeit sind Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes nur bis zum fünften Lebensjahr des Kindes vorgeschrieben. Das BZÖ will über den neuen Mutter-Kind-Jugend-Pass Untersuchungen bis zum 18. Lebensjahr einführen“, so die ehemalige Sozialministerin. Diese Gesundheitsuntersuchungen sollten einmal pro Jahr stattfinden, der Bezug der Familienbeihilfe daran gekoppelt sein. „Ein Euro für die Prävention erspart drei Euro Reparatur“, so Haubner. Falsche Ernährung, Suchtverhalten, aber auch Gewalt gegen Kinder könnten mit dem Mutter-Kind-Jugend-Pass erkannt werden. „Das bietet die Möglichkeit, Fehlentwicklungen rechtzeitig gegenzusteuern.“

Die anderen Oppositionsparteien unterstützten Haubner in ihrer Forderung nach einer Ausweitung der Untersuchungszeiten: Die FPÖ will den Mutter-Kind-Pass bis zum zehnten Lebensjahr ausdehnen, die Grünen wollen dies bis zum Schuleintritt des Kindes.

 

Regierung ablehnend

Die Regierungsparteien hingegen sind – in Sparzeiten wie diesen – skeptisch: Für die ÖVP verwies Familien-Staatssekretärin Christine Marek auf den finanziellen Mehraufwand. Und SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger meinte: „Man muss nicht alles kommentieren.“ Meinung Seite 31

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2010)

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16 Kommentare

Die LIF ist ein rektaler Fortsatz der SPÖ

Eh besser, Herr Bucher, wenn sie nein sagen;-)

Gast: Azona
29.05.2010 14:01
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Presseaussendung LIF

Zu diesem Thema gibt es eine Presseaussendung des LIF.

Betreff: Pressaussendung Liberales Forum 27.05.2010 Das Liberale Forum dementiert jedweden Kontakt zum BZÖ.

In den Salzburger Nachrichten vom 27.Mai 2010 findet sich ein Artikel des Chefredakteurs, Manfred Perterer, in dem er ein Gespräch mit Josef Bucher (BZÖ) wiedergibt.

Darin behauptet Bucher mit dem LIF Kontakt im Interesse einer Vereinigung aufgenommen zu haben. Dies Meldung fand sich wenig später auch auf ORFon.

Dazu teilen wir Ihnen mit:

Es hat keinerlei Kontakt des BZÖ mit dem Liberalen Forum gegeben. Wir wurden von Niemandem auch nur angesprochen.

Wir bedauern dies umso weniger, als wir weder an Gesprächen und schon gar nicht an einer Vereinigung interessiert sind.

Wir haben dies Herrn Perterer und auch der Redaktion des ORFon mit der Bitte um Information an die LeserInnen mitgeteilt.

"Wir stellen mit Freude fest, welchen Stellenwert das Liberale Forum in der politischen Landschaft Österreichs inne hat und daß sich das Liberale Forum auf ein erfolgreiches Antreten bei der Wiener Landtagswahl vorbereitet", schließt die Bundessprecherin, Angelika Mlinar.

Angelika Mlinar
Liberales Forum - Bundessprecherin

------------

Weitere Infos im Blog des Liberalen Forums:
http://blog.liberale.at/2010/05/lif-abfuhr-fur-bzo-bucher/
" target="_blank">http://blog.liberale.at/2010/05/lif-abfuhr-fur-bzo-bucher/


und da am 21.08.2009 über das "liberale" BZÖ diskutiert wurde:
http://blog.liberale.at/2009/08/bzo-plotzlich-liberal/" target="_blank">http://blog.liberale.at/2009/08/bzo-plotzlich-liberal/

Gast: Messalina
29.05.2010 10:12
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da mußte man nicht lange darüber nachdenken wie das ausgehen würde,

das LIF leidet immer noch am Höhenwahn

Antworten Gast: Azona
29.05.2010 14:09
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Re: da mußte man nicht lange darüber nachdenken wie das ausgehen würde,

Beim LIF gibt es so etwas wie Prinzipien und Grundwerte und diese sind inkompatibel zu den rechten und nationalistischen Werten des BZÖ. Daher ist es unsinnig über eine Vereinigung mit dem BZÖ nachzudenken.
Das LIF würde sich auch nicht mit der FPÖ, KPÖ, SPÖ, ÖVP, SLP, Liste Martin usw. verbinden.

Antworten Antworten Gast: ach ja?
31.05.2010 20:29
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Re: Re: da mußte man nicht lange darüber nachdenken wie das ausgehen würde,

soso, das LIF würde sich also nicht mit anderen Parteien verbinden?

Also soweit mir in Erinnerung ist, hat sich LIF-Chef Herr Alexander Zach bis 2008 recht wohl gefühlt als Abgeordneter auf einem Sessel der SPÖ...

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Wenn sich zwei todkranke

Ins gleiche Bett legen wird daraus auch kein gesunder.

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Herr Bucher

Sie waren mir bis dato sehr sympatisch. Das neue Programm ist zukunftsträchtig. Aber doch nicht mit einer Heide Schmid & Konsorten.

Gast: linkslinker01
28.05.2010 17:37
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Was ist da Bucher eingefallen?

Heide Schmid&Co im BZÖ? Die könnte höchstens den Roten Heinzi Unterstützung leisten.
Bitte Herr Bucher lassen Sie die Finger von diesen LIF Personen. Diese linkslinken sollen bleiben wo der Pfeffer wächst, außerhalb des Parlaments.

Wer will auch schon was mit dem BZÖ zu tun haben!


Gast: Wilhelmine Tell
28.05.2010 09:12
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Evaluation

Bevor man den Mutter-Kind-Pass ausweitet, sollte eine laufende Evaluierung der bisherigen Regelung geben:
- Wie viele Probleme werden erkannt und auch tatsächlich vorbeugend erfolgreich behandelt?
- Wie viele Probleme wurden erkannt, aber nichts dagegen unternommen?
- Bei wie vielen Problemen hätte die Diagnose festgestellt werden können, ohne das dies tatsächlich geschehen ist?
- Bei wie vielen Problemen hätte dem Kind wirksam geholfen werden können, wenn die Diagnose rechtzeitig gestellt worden wäre?
- Kommen die Kosten, die für den Mutter-Kind-Pass aufgewendet werden, wirklich der Gesundheit der Kinder zugute oder könnte man vielleicht wirksamer helfen, wenn das Geld für konkret erkrankte zur besseren Behandlung eingesetzt würde?

Ich fordere, dass Politiker verpflichtet werden, dass sie alle ihre Forderungen zuerst wissenschaftlich überprüfen müssen, bevor an eine Umsetzung gedacht wird. Zu häufig fordern Politiker etwas, das gut klingt, aber die Umsetzung nicht das bringt, was man sich erhofft, außer dass der Politiker Wahlwerbung für sich macht.

Gast: Wilhelmine Tell
28.05.2010 09:01
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.... weil wir das BZÖ nicht als liberale Partei betrachten

Eine genaue unabhängige Definition, welche Voraussetzungen eine Partei erfüllen muss, um sich als ehrlich liberal bezeichnen zu können ist überfällig.
Ist das LIF liberal? Man gewinnt manchmal den Eindruck, dass sie die Sozialisten links überholen wollen. Aber vielleicht hat sich das inzwischen geändert, hab schon lange nichts mehr vom oder übers LIF gehört.

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Re: .... weil wir das BZÖ nicht als liberale Partei betrachten

@Wilhemine Tell
Liberal ist nicht gleich Liberal. Wie in so vielen gibt es viele Strömungen wie z.B. den Neoliberalismus, den Linksliberalismus, den Manchesterliberalismus und den von mir persönlich sehr geschätzten Ordoliberalismus.
Es gibt Forderungen des LIF die können wirklich links betrachtet werden (z.B. die alte Forderung der Mindestsicherung (bedingungsloses Grundeinkommen) die von der SPÖ übernommen wurde). Der Unterschied liegt in diesem Fall in der Begründung denn das Liberale Gesellschaftsmodell unterscheiden sich fundamental vom sozialistischen Gesellschaftsmodell und daher gibt es auch in der Ausführung kleine Unterschiede, das LIF möchte Menschen die Möglichkeit geben sind in z.B. ehrenamtlicher Arbeit zu verwirklichen*), die SPÖ-Papiere haben eher Ähnlichkeiten mit HARZ-4 (Rückzahlungspflicht der Mindestsicherung !!!)
*) Jeder Mensch soll leben wie er möchte, solange er nicht die Freiheit anderer verletzt - ist das wirklich links ?


Gast: OrangerausWien
28.05.2010 02:08
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in Zeiten wie diesen

Sind Vorschläge wie die Ausdehung des Mutter-Kind-Passes auf 18 Jahren sicher nicht dumm.
Wohl ist es wichtig, dass Kinder und Mütter die möglichkeit haben gesundheitliche Untersuchungen in Anspruch nehmen zu können.
Das ist eine sehr soziale Maßnahme,
Vorallem muss man ja bedenken, dass Frauen schon als minderjährige oftmals schwanger werden, daher macht eine solche Ausdehnung bis zum 18.Lebensjahr sehr Sinn.
Und erst mit dem 18.Lebensjahr gilt man als Erwachsener, hat neue Rechte und auch Pflichten. Daher ist es nur richtig und wichtig das Teenager-Kinder diese Untersuchungsmöglichkeiten auch haben nicht nur Kleinkinder.
Ich finde dies einen guten Fortschritt im Bereich der Krankenversicherungsträger , ich hoffe es werden viele weiter vom BZÖ folgen damit die Zukunft von Österreich besser wird.

Antworten Gast: Wilhelmine Tell
28.05.2010 08:56
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Re: in Zeiten wie diesen

Was soll im Fall einer Schwangerschaft der Mutter-Kind-Pass erreichen?

Gast: UKW
27.05.2010 21:52
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Wie kann Bucher nur auf die Idee kommen sich mit der Sozialistenbrigade


Gast: naturgarten
27.05.2010 20:07
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verwies Familien-Staatssekretärin Christine Marek auf den finanziellen Mehraufwand

Unsere Kinder sind dem Staat eben nicht "mehr wert"!

Mich friert immer, wenn ich sehe, dass für allen möglichen Blödsinn von der Regierung Geld verbraten wird, aber wenn es um unsere Kinder und deren Zukunft geht, schreit und jammert sofort jemand "finanzieller Mehraufwand", "unfinanzierbar",usw.

Ich brauche nicht BZÖ-Anhänger sein, um einen solchen Vorschlag (MK-Pass-Untersuchung bis 18) trotzdem auf das Herzlichste zu begrüßen, welche Partei auch immer so etwas andenkt!

Ich habe schon vor einiger Zeit in einer anderen Zeitung gepostet, dass ich für verpflichtende, REGELMÄSSIGE Untersuchungen bis 18 im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen in staatlichen und kirchlichen Einrichtungen bin.

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