Gleichzeitig mit dem Beschluss der Mindestsicherung soll ein Entschließungsantrag zur Transparenzdatenbank verabschiedet werden. Über die Details wird "bis zuletzt" verhandelt.
Im Koalitions-Streit um Mindestsicherung und Transparenzdatenbank zeichnet sich ein Kompromiss ab: Demnach soll gleichzeitig mit dem Beschluss der Mindestsicherung im Sozialausschuss am 10. Juni auch ein Entschließungsantrag über die Einführung der Datenbank verabschiedet werden. Über die Details werde "bis zuletzt" verhandelt, hieß es am Mittwoch. SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer betonte, dass am Zustandekommen der Mindestsicherung nicht mehr zu Rütteln sei.
Mindestsicherung
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll die unterschiedlich hohe Sozialhilfe der Länder harmonisieren. Sie wird 744 Euro monatlich betragen und 12 Mal jährlich ausbezahlt werden. Die Einführung ist für September geplant.
Die ÖVP hatte den Beschluss der Mindestsicherung vorige Woche von einer Einigung über die Eckpunkte des Transferkontos abhängig gemacht. Außerdem sperrt sich die ÖVP gegen die von der SPÖ gewünschten Aufnahme der Umweltförderungen für die Bauern in die Datenbank. Begründung: Man habe vereinbart, in der Datenbank lediglich Förderungen ohne konkrete Gegenleistung aufzuführen. Für die Umweltförderungen müssten die Bauern aber eine Gegenleistung (etwa den Verzicht auf bestimmte Spritzmittel) erbringen.
Aus der SPÖ hieß es am Mittwoch, dass die Umweltförderungen "an sich" in der Datenbank erfasst sein sollten. Bei den Verhandlungen werde es nun um die Frage gehen, was genau als Gegenleistung zu verstehen sei. Außerdem seien die Umweltförderungen ohnehin schon (wie auch die EU-Subventionen) im Internet für jeden einsehbar: "Also können wir das ohne Probleme in die Transparenzdatenbank nehmen".
Der geplante Entschließungsantrag soll klarstellen, welche Förderungen in der Transparenzdatenbank erfasst werden sollen. Bis Jahresende sollen dann die gesetzlichen Grundlagen für die Transparenzdatenbank stehen und die Gespräche mit den Ländern beginnen.
(APA)