Vertragsloser Zustand: ÖVP gegen "Zwangsschlichtung"

Die Volkspartei lehnt die von den Sozialdemokraten in den Raum gestellte Zwangsschlichtung des Tarifstreits zwischen Ärztekammer und Gewerblicher Sozialversicherung (SVA) ab. SP-Gesundheitsminister Alois Stöger hatte den Tarifpartnern am Dienstag zwei Monate Zeit für eine Lösung gegeben, andernfalls müsse die Politik eingreifen. Auch SP-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter denkt an eine gesetzliche Lösung. VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger lehnt das ab und will sich als Mediator einbringen. Er hofft auf eine Einigung binnen zwei bis vier Wochen.

Ein gesetzlicher Eingriff in die Vertragsautonomie von Ärzten und Sozialversicherung sei "nur im äußersten Notfall" möglich, meint Rasinger - nämlich wenn der vertragslose Zustand zum "Dauerzustand" werde. Und selbst dann wäre eine Lösung per Gesetz schwierig, schließlich beruhe jeder Vertrag auf Freiwilligkeit, so Rasinger. In Vorarlberg gebe es beispielsweise seit zwanzig Jahren einen vertragslosen Zustand bei den Zahnärzten.

"Mediator" zwischen Ärzten und SVA

Der ÖVP-Politiker will sich nun als "Mediator" in die Gespräche zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung einbringen. Schließlich kenne er - selbst Arzt und Wirtschaftsbund-Abgeordneter - beide Seiten. "Eine Lösung müsste binnen zwei bis vier Wochen möglich sein", meint der VP-Gesundheitssprecher. Die Integration der SVA in die Gebietskrankenkassen lehnt er ab - eine "Einheitskassa" führe zu "interner Verfettung und Ideenlosigkeit".

SP-Wirtschaftssprecher und Wirtschaftskammer-Vize Matznetter fordert indessen gesetzliche Maßnahmen, sollte der vertragslose Zustand nicht binnen zwei Monaten beendet werden. "Das ist der Zeitraum, den der Gesetzgeber braucht, um etwas zu tun und das ist auch eine angemessene Nachfrist (für Ärzte und Sozialversicherung, Anmerkung)", betonte Matznetter. Konkrete Vorschläge will er kommende Woche vorlegen. Schließlich gebe es tausende Versicherte, die sich die Vorfinanzierung ihrer Behandlungen nicht leisten könnten.

SPÖ verschärft Drohungen

Die SPÖ hat am Freitag-Nachmittag den Druck auf die Vertragspartner erhöht. Die Gesundheitssprecherin der Sozialdemokraten Sabine Oberhauser erklärte in einer Aussendung, dass noch vor dem Sommer gesetzliche Lösungen im Parlament eingebracht werden könnten.

"Wie kommen die 420.000 SVA-Versicherte dazu, dass sie jetzt jedes Mal, wenn sie oder mitversicherte Kinder zum Arzt müssen, dafür bar zahlen müssen, nur weil sich die SVA und Ärztekammer-Vertreter nicht einigen können? Und das, obwohl die Versicherten jeden Monat ihre Sozialversicherungsbeiträge einbezahlen", fragt sich Oberhauser.

Für diese Beiträge stehe den Patienten medizinische Versorgung zu, ohne sie vorher bar bezahlen und dann auf ungewisse Kostenrückerstattung warten zu müssen, betonte die SPÖ-Gesundheitssprecherin: "Dafür muss gesorgt werden, notfalls mit gesetzlichen Vorgaben", so Oberhauser.

(APA)