Beim bevorstehenden Bundesparteitag der SPÖ wird sich Kanzler Werner Faymann für eine progressive Vermögenssteuer und Arbeitszeitverkürzung eintreten. Die roten Gewerkschafter beantragen dies.
SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann wird am Bundesparteitag der Sozialdemokraten kommenden Samstag dem Antrag der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) zustimmen. Dieser Antrag sieht eine progressive Vermögenssteuer, eine Arbeitszeitverkürzung und eine Art Wertschöpfungsabgabe für das Gesundheitssystem vor. "Ja sicher" werde er diesen Antrag unterstützen, sagte er im Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe). Denn "die Sozialdemokratie braucht ein klares Profil".
Die Gewerkschafter hätten klargestellt, dass sie es mit ihrem Antrag auf Großvermögen abgesehen haben und "Häuselbauer und Besitzer einer Wohnung" nicht betroffen seien, merkte Faymann an. Der Antrag sieht unter anderem die Anhebung vermögensbezogener Steuern auf EU-Schnitt vor. Das wären vier Mrd. Euro pro Jahr.
Leitantrag zu Steuern und Bankenabgabe
Zum Thema "Verteilungsgerechtigkeit" wird es am SPÖ-Parteitag auch einen Leitantrag mit den Punkten vermögensbezogene Steuern, Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Manager-Gehältern und Reform der Gruppen- und Stiftungsbesteuerung geben.
Faymann bekennt sich in dem Interview auch zu dem - vor einem Jahr in der Partei heftig umstrittenen - Papier des steirischen SPÖ-Chefs Franz Voves, in dem es ebenfalls um Vermögenssteuern geht. Er habe schon viele Vorschläge daraus übernommen, sagt Faymann, "die Zeiten haben sich geändert".
(APA)