Vertragsloser Zustand: SPÖ droht mit Maßnahmen

Zum vertragslosen Zustand mit der Gewerbe-Sozialversicherung (SVA) meinte am Montag Gesundheitsminister Alois Stöger am Montag, dass dieser Zustand für ihn "völlig inakzeptabel" sei. Für den Fall, dass am kommenden Mittwoch nicht ernsthaft verhandelt werde, wird es eine verbindliche Schlichtung geben müsse. "Ich gehe aber davon aus, dass die beiden Präsidenten in der Lage sind, dieses Problem zu lösen".

SPÖ will Versicherte mobilisieren

Der SPÖ-Wirtschaftssprecher und Wirtschaftskammer-Vizepräsident Christoph Matznetter hat am Montag ebenfalls auf eine Lösung im Streit der Sozialversicherung der Gewerbetreibenden (SVA) und der Ärztekammer gedrängt. Anderenfalls droht er mit politischen Maßnahmen, indem man etwa die Versicherten mobilisiere. Wenn SVA und Ärztekammer ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, müsse der Gesetzgeber einschreiten, erklärte Matznetter bei einer Pressekonferenz.

"Die Zustände sind untragbar", stellte der WK-Vizepräsident fest. Zwar gehe es ihm nicht um die Frage nach der Schuld: "Es ist mir ehrlich gesagt ein bisserl Powidl, wer Schuld trägt, aber der Zustand kann nicht so bleiben." Er betonte jedoch, dass die SPÖ-Vertreter in der SVA dem Abschluss im vergangenen Herbst zugestimmt hätten: "Wir haben uns nichts vorzuwerfen." Auch sei man nicht für den schärferen Ton gewesen und habe sich - bis jetzt - zurückgehalten. "Ein weiteres Zuwarten und Zuschauen ist aber nicht möglich", so Matznetter.

"Null Verständnis für Machtspiele"

Dass die Ärztekammer nun Druck auf ihre Mitglieder ausübt, nicht die E-Card zu verwenden, dafür habe er "null" Verständnis, ebenso wenig für "Machtspiele" auf dem Rücken von 420.000 Betroffenen. Er warnte vor einer öffentlichen Diskussion, ob man überhaupt so viele einzelne Sozialversicherungen brauche. Die Gestaltungsmöglichkeiten für einzelne Gruppen wären innerhalb einer gesamten Versicherung nur begrenzt, führte er an.

"Das ist ein Risiko, das die Ärztekammer eingeht, wenn sie versucht, wie stark ihre Muskeln sind", so Matznetter. Er drängt darauf, dass sie sich "rasch" an den Tisch setzt und "vernünftige Vorschläge akzeptiert". "Die Verhandlungen müssen unverzüglich wieder aufgenommen werden", forderte der SPÖ-Wirtschaftssprecher und verwies auch auf die Sommerpause des Parlaments ab 10. Juli.

Sollten die Gespräche erneut scheitern, unterstützt Matznetter den Vorschlag von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). Dieser sieht eine Schiedskommission unter Vorsitz eines Richters vor, welche SVA-Versicherte temporär einer anderen Kasse zuweisen könnte. Ebenfalls für unterstützenswert hält Matznetter die inzwischen gegründete Online-Plattform "Vertragsloser Zustand". "Es kann nicht sein, dass nur Menschen mit genug Bargeld im Börsel zum Arzt gehen können", erklärte der Abgeordnete.

Gleitsmann widerspricht Matznetter 

Der stellvertretende SVA-Obmann Martin Gleitsmann hat indes am Montag die Darstellung von SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zurückgewiesen, wonach die SPÖ-Vertreter in der Gewerbe-Sozialversicherung dem letztlich verworfenen Abschluss mit der Ärztekammer im vergangenen Herbst zugestimmt hätten. "Das ist nicht richtig, alle Entscheidungen wurden einstimmig getroffen", stellte Gleitsmann fest. Zudem verwahrte er sich dagegen, dieses Thema in die Parteipolitik zu ziehen.

(APA)