Militärpolizisten für Wien? Mareks Vorschlag entzweit Koalition

Der Vorschlag der Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek, Militärstreifen in Wien einzusetzen, sorgt für Unstimmigkeiten in der Koalition. SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos lehnt die Idee ab, VP-Innenministerin Maria Fekter hält "alles, was Wiens Sicherheit dient", für unterstützenswert.

"Ich halte von dem Vorschlag nichts", sagte Darabos. Die Militärstreifen seien durch die Reform 2010 neu aufgestellt worden, und das Heer habe "keine Kapazitäten", um Polizei nach Wien zu entsenden. "Es ist interessant, dass man mich für den Assistenzeinsatz prügelt und plötzlich mit diesem Vorschlag auftaucht", so der Minister. Außerdem wehrte er sich gegen eine "Zurufpolitik": "Man hat nicht mit mir geredet."

Fekter: "Halte den Vorschlag für klug"

"Alles, was der Sicherheit in Wien förderlich ist, ist in meinem Interesse", erklärte hingegen Fekter. Sie würde so viele Personen aus dem Verteidigungsressort übernehmen, wie Darabos entbehren könne. Im Verteidigungsressort seien über tausend Personen "überzählig". Nun müsse man sich anschauen, ob diese für die Sicherheit in Wien eingesetzt werden können.

Von Vorteil wäre nach Ansicht der Innenministerin, dass die Militärpolizisten Erfahrung im Personen- oder Objektschutz vorweisen und mit der Waffe umgehen könnten. Es wäre keine umfangreiche Schulung nötig, meinte Fekter. "Wir sind erst am Anfang der Diskussion, aber ich halte den Vorschlag für klug."

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Grüne: "Vorschlag vollkommen grotesk"

Auch aus Wien selbst kommt Kritik. Der Vorschlag, Militärpolizisten auf den Wiener Straßen einzusetzen, sei "vollkommen grotesk", heißt es in einer Aussendung des Grünen Stadtrats David Ellensohn. Er konstatiert "Uniformenzwang" und "Ahnungslosigkeit" bei Marek. Auch der rote Parteisekretär Christian Deutsch wies den Vorschlag zurück und warf Marek vor, "völlig ahnungslos und überfordert" zu sein.

Für "verfrüht und entbehrlich" hält der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft, Christgewerkschafter Wilhelm Waldner, die Diskussion. Erst, wenn die Wirkung der Refomen beim Heerespersonal absehbar sei, werde sich zeigen, ob Personal ins Innenressort übertreten könnte. Ein "Assistenzeinsatz" von Militärpolizisten in der Bundeshauptstadt komme aber "unter keinen Umständen" infrage. Dies stelle eine "demokratiepolitisch bedenkliche Vermengung" von innerer und äußerer Sicherheit dar.

Marek: 200 Militärpolizisten in Wien einsetzen

Die Wiener ÖVP-Chefin hatte vorgeschlagen, 200 der rund 400 Militärpolizisten aus dem Verteidigungsressort abzuziehen und für den Sicherheitsbereich einzusetzen. "Die haben eine sehr gute Ausbildung und könnten relativ rasch als vollwertige Polizisten Dienst tun", sagte sie in der "Presse".

(APA/Red.)