Militär zur Polizei? Nun Gespräche

Wien (aich). Der Wunsch der Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek, 200 der 400 Militärpolizisten im Sicherheitsbereich einzusetzen, sorgt nun auch bundespolitisch für Diskussionen. Innenministerin Maria Fekter stellte sich am Dienstag demonstrativ hinter die von Marek im „Presse“-Interview (Dienstag-Ausgabe) forcierte Idee. „Alles, was der Sicherheit in Wien förderlich ist, ist in meinem Interesse“, erklärte Fekter am Rande des Ministerrats.

Es gebe rund tausend „überzählige“ Personen im Verteidigungsressort, konstatierte Fekter (darunter 400 Milizpolizisten). Sie wolle unterbeschäftigten Personen gern wieder eine „lebenserfüllende Aufgabe geben“, so Fekter. Doch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) kann sich nicht entsinnen, unterbeschäftigte Mitarbeiter zu haben. „Ich halte von dem Vorschlag nichts“, ließ Darabos der Innenministerin ausrichten. Das Heer habe „keine Kapazitäten“, und die Militärstreifen seien durch die Reform 2010 neu aufgestellt worden. Überhaupt reagierte Darabos wenig amüsiert auf die ÖVP-Wünsche, die er via Medien erfahren musste. „Man hat mit mir nicht geredet“, meinte Darabos, der diese Art von „Zurufpolitik“ kritisiert. „Es ist auch interessant, dass man mich für den Assistenzeinsatz prügelt und plötzlich mit diesem Vorschlag auftaucht.“

Konkrete Gespräche bis zum Sommer

Fekter verwies hingegen darauf, dass ein Wechsel von Militärpolizisten in die zivile Polizei Vorteile brächte. Diese würden Erfahrung im Personen- und Objektschutz vorweisen und könnten mit der Waffe umgehen. Zum Beispiel bei der Bewachung von Botschaften könnten ehemalige Militärpolizisten gut eingesetzt werden. Eine umfangreiche Umschulung sei nicht notwendig. Kanzler Werner Faymann war bei seinem Pressefoyer nach dem Ministerrat bemüht, nicht von einem Konflikt in der Regierung zu sprechen. Seine persönliche Meinung zu dem Thema wollte er nicht sagen. „Innen- und Verteidigungsminister werden sich zusammensetzen. Wenn sie das Gespräch geführt haben, werde ich ihnen gerne sagen, was herausgekommen ist“, erklärte Faymann gegenüber Journalisten. Fekter kündigte an, bis zum Sommer konkrete Gespräche mit Darabos und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek führen zu wollen.

Auf klaren Konfrontationskurs mit der ÖVP ging die Wiener SPÖ. Marek sei „völlig ahnungslos und überfordert“ und lasse sich nur als „Sprachrohr“ Fekters einspannen, sagte SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch. Ihn stört vor allem, dass Marek im „Presse“-Interview Verbesserungen für die Polizei in Wien in den letzten Jahren konstatierte. Wenn die SPÖ das Gegenteil behaupte, dann „lüge“ sie, so Marek. Dem hält Deutsch entgegen, dass Wien allein heuer 200 Polizisten verliere.

Zivildiener als Kindergärtner: Kritik

Im Innenressort gibt es aber momentan noch ein weiteres heißes Thema: Die Novelle zum Zivildienstgesetz. Von mehreren Seiten kommt Kritik am Fekter-Entwurf. So stoßen sich etwa das Unterrichtsministerium und die Arbeiterkammer daran, dass die Zivildiener künftig generell bei Kinderbetreuungs- und Integrationseinrichtungen eingesetzt werden sollen. Bisher war das nur möglich, wenn dort auch behinderte Kinder betreut werden. Das Unterrichtsministerium bezweifelt, dass Zivildiener ausreichend qualifiziert sind, um generell in Kindergärten tätig zu sein. Ähnliche Argumente findet die Arbeiterkammer (AK), die überdies auf die angespannte Arbeitsmarktsituation hinweist. Daher sei es abzulehnen, wenn die Aufgabenbereiche der Zivildiener in diese Richtung ausgeweitet werden. Auch die Opposition reagiert mit scharfer Kritik: So fürchtet die grüne Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill, dass man die Aufgabenbereiche der Zivildiener ausdehnt, um „soziale Löcher zu stopfen“. Plakativ formulierte es BZÖ-Vizeklubchef Herbert Scheibner: „Ein Kinderbuch vorlesen kann ja nicht als Wehrersatz im Sinne der umfassenden Landesverteidigung gelten.“ FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist generell gegen eine Änderung des Zivildienstgesetzes.

Noch nicht enthalten ist im Entwurf ein weiteres heißes Eisen. Fekter schlug vor einigen Wochen vor, dass Zivildiener Polizisten werden dürfen. Dafür sollen sie einen Teil des Grundwehrdienstes nachholen. Darabos hatte ablehnend reagiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2010)