Eine Übergangslösung beendet den vertragslosen Zustand der Selbstständigen-Sozialversicherung. 2012 löst ihn ein völliges neues System mit Belohnungs- und Service-Elementen ab.
WIEN. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erklärt die Dinge gerne plastisch. Am Donnerstag wählte er für das Ende des Honorarstreits zwischen der SVA (Selbstständigen-Sozialversicherung) und der Ärztekammer folgenden Vergleich: „Wir haben uns beschwert, dass die Wurstsemmel zu teuer ist. Jetzt bekommen wir einen Apfel und ein Joghurt dazu.“
Beim Verhandlungsmarathon in einem Wiener Heurigenlokal waren in der Nacht auf Donnerstag neben Leitl und Ärztekammerpräsident Walter Dorner auch die monatelang gescheiterten Hauptverhandler– SVA-Obmann Martin Gleitsmann und Ärztekammer-Vize Günther Wawrowsky – dabei. Herausgekommen ist „kein billiger Kompromiss, sondern eine innovative Lösung“, so sieht es Leitl.
Vorerst einmal 0,65 Prozent mehr
Es ist jedenfalls eine Kombination aus einer simplen Tariferhöhung, die allerdings nur in einem bis Anfang 2012 limitierten Übergangsvertrag festgelegt wird. Demnach bekommen alle SVA-Vertragspartner um durchschnittlich 0,65 Prozent mehr. Die Labors müssen allerdings im Jahr 2010 mit einem Minus von 22 Prozent und 2011 noch einmal mit einer Kürzung von fünf Prozent leben. Dafür steigen die Honorare von Haus- und Fachärzten im Schnitt um vier Prozent. Das war eigentlich schon das Verhandlungsergebnis vom vergangenen Herbst. Dass es dann doch noch zum Bruch und zum vertragslosen Zustand kam, lag an der SVA-Forderung, einen Finanzpfad mit stetig sinkenden Tarifen für die nächsten Jahre festzulegen. Stichwort teure Wurstsemmel.
Lohn für eingehaltenen Behandlungspfad
Der Apfel und das Joghurt für die Versicherten wird aus einem neuen Gesamtvertrag bestehen, den SVA und Ärztekammer in den nächsten Monaten aushandeln. Er soll dann ab 2011 flächendeckend für alle SVA-Versicherten in einem Pilotversuch erprobt werden und 2012 in Kraft treten. Für diesen müssen allem Anschein nach sowohl die Ärzte als auch die Patienten umdenken. Angedacht ist nämlich die Verpflichtung zu einem moderneren Terminmanagement in den Ordinationen und zu geringeren Wartezeiten. Und es nimmt die Patienten in die Pflicht: Mit seinem Vertrauensarzt kann sich jeder Versicherte einen Behandlungspfad ausmachen. Hält er ihn ein, wird sein Selbstbehalt halbiert (zehn statt 20 Prozent bei jedem Arztbesuch). Parameter können das Gewicht, der Cholesterinwert oder das Rauchen sein.
Wie das im Detail funktionieren soll, ist allerdings noch gänzlich unklar. Fix ist nur, dass automatisch der vertragslose Zustand wieder in Kraft tritt, hat man sich bis 2012 nicht auf das neue Modell geeinigt. Beide Partner verzichten nämlich auf die Anrufung des Schiedgerichts. Das Kriegsbeil scheint aber ohnehin begraben zu sein, weil sich die SVA vertraglich und Wirtschaftskammerpräsident Leitl auch noch mündlich zur Unterstützung der bisher umstrittenen Ärzte-GmbH hinreißen hat lassen.
Die 676.000 SVA-Versicherten, von denen im Übrigen 420.000 nicht doppelt versichert sind und daher vom vertragslosen Zustand betroffen waren, konnten also ab Donnerstag wieder mit ihrer E-Card bezahlen. Die ersten Tage handelte es sich freilich um eine von der Ärztekammer empfohlene Good-will-Aktion. Vertraglich bindend ist die neue Vereinbarung für die Ärzte nämlich erst ab Montag, nachdem sie von allen Gremien abgesegnet worden ist.
Keine generelle Rückerstattung
Ungeklärt ist hingegen die Frage der Rückerstattung der im vertragslosen Zustand bezahlten, höheren Arzthonorare. Die Ärztekammer hatte ausgegeben, 20 Prozent über den bisherigen SVA-Tarifen zu verrechnen. Manche Ärzte legten allerdings 100 oder gar 200 Prozent drauf. Die SVA zahlt jedoch immer nur 80 Prozent des alten Tarifs und hält eine generelle Rückabwicklung für zu aufwändig. Womit die Initiative prinzipiell den Versicherten überlassen bleibt, sie können nun bei ihren Ärzten vorstellig werden. In Härtefällen können sie auch bei der SVA anfragen, wie Gleitsmann versprach. Ärztekammerpräsident Dorner will übermäßigen Honorarsteigerungen persönlich nachgehen und auf seine Kollegen entsprechend einwirken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2010)