Anti-Israel-Demo: Kultusgemeinde erstattet Anzeige

Zwei Demonstrationen gegen die israelische Militäraktion gegen die Gaza-Hilfsflotte sorgen für Aufregung in der jüdischen Gemeinschaft Österreichs. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) berichtet von antisemitischen Botschaften auf den Demos, die am 1. und 4. Juni in Wien stattfanden. Sie hat eine Anzeige wegen Verhetzung eingebracht.

Laut IKG-Präsident Ariel Muzicant wurden auf den Demos teils antisemitische Transparente geschwenkt. So wurde etwa der David-Stern mit dem Hakenkreuz gleichgesetzt. Auf einem Transparent war die Aufschrift "Wach auf Hitler" zu lesen, wie die IKG mit Fotos dokumentierte.

Muzicant forderte von der Politik, Stellung zu nehmen. "Es wurde eine rote Linie überschritten, die wir nicht akzeptieren können", sagte der IKG-Präsident. "Wo sind die Führer der muslimischen Gemeinde in Österreich, die so eine Hetze organisieren?"

IKG: Mehr Übergriffe auf Juden seit Gaza-Aktion

Seit der Militäraktion gegen die Gaza-Flotte seien auch Übergriffe auf Juden in Österreich deutlich angestiegen, berichtete Muzicant. Mitglieder der Gemeinde, vor allem jene, die durch ihre Kleidung klar als Juden identifizierbar seien, würden beschimpft und bespuckt. Muzicant betonte, dass nicht alle Muslime in Österreich, sondern nur eine Minderheit derartig agierten. Er erwartet sich aber "eine klare Aussage, dass für so etwas kein Platz ist".

Zu den Demonstrationen hatten mehrere pro-palästinensische Organisationen aufgerufen. Beim zweiten Termin waren der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi, der eine Rede vor den Demonstranten hielt, und Fritz Edlinger von der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB) beteiligt.

Al-Rawi reagierte bereits am Dienstag auf die Vorwürfe der IKG:  "Solche Angriffe sind durch nichts zu entschuldigen und sind auf das Schärfste zu verurteilen", erklärte er in einer Stellungnahme. Auch distanzierte er sich von der ersten, "wilden" Demonstration, auf der das Plakat "Wach auf Hitler" geschwenkt worden war.

Der Politikwissenschafter Thomas Schmidinger sieht in der Zusammensetzung der zweiten Demonstration eine "Allianz des politischen Islam". Auch türkische Rechtsextremisten, wie die Jugendorganisation "Die grauen Wölfe", hätten sich beteiligt. Aus antisemitischen Antrieb hätten "Gruppen zusammengefunden, die sonst wenig miteinander zu tun haben". Dass der Konflikt nach Wien"importiert" werde, könne nicht im Interesse der Parteien sein.

Schakfeh weist "unqualifizierte Angriffe" zurück

Die Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat am Mittwoch die Kritik der IKG an der Demonstration gegen die blutig verlaufene israelische Militäraktion gegen die Gaza-Hilfsflotte zurückgewiesen. IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh nannte die Pressekonferenz-Aussagen von IKG-Präsident Ariel Muzicant "unqualifizierte Angriffe" - und warnte, man sollte die Dialogkultur zwischen Juden und Muslimen in Österreich nicht gefährden.

Schakfeh wies auch "aufs Schärfste die unqualifizierten Angriffe auf Omar Al Rawi zurück". Und er wandte sich dagegen, "rechtschaffene Menschen, aufrechte Antifaschisten" als "Hetzer ins Eck" zu stellen - oder "in Geiselhaft" zu nehmen für "jene zwei oder drei Gestalten, ... die außerhalb der Demonstrationskultur der Kundgebung agierten". "Inakzeptable Plakattext" (die IKG hatte ein Transparent mit der Aufschrift "Wach auf Hitler" kritisiert) verurteile die IGGiÖ ebenso wie die Demo-Veranstalter. Und "selbstverständlich sind auch jegliche Übergriffe auf Juden in aller Entschiedenheit zu verurteilen", betonte Schakfeh.

Er wies es aber zurück, die Strategie der Demonstration pauschal als "antisemtisch" zu diffamieren. Damit sollten wohl die "bequemen Denkschranken aufrechterhalten werden, mittels derer die Politik Israels niemals kritisch infrage zu stellen" sei. Die Kundgebung habe jene Kritik zum Ausdruck gebracht, die "weltweit" gegen die Politik Israels laut geworden sei, nachdem einem Angriff der israelischen Streitkräfte auf die Gaza-Hilfsflotte neun türkische Friedensaktivisten zum Opfer fielen.

Schakfeh bekräftigte aber die Position, "dass Kritik an der umstrittenen Politik des Staates Israel niemals in Antisemitismus münden darf". Dies habe sich auch wie ein roter Faden durch die Redebeiträge bei der Demo gezogen - wo auch zwei jüdische Rednerinnen zu Wort gekommen seien.

(APA/Red.)