Parlament: Hundstorfer verteidigt offenen Arbeitsmarkt

SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat die Anwürfe der Freiheitlichen in der Beantwortung von deren Dringlicher Anfrage am Mittwoch-Nachmittag kühl zurückgewiesen. Das Pensionssystem sieht er als gesichert, die Mindestsicherung als wirkungsvolles Armutsbekämpfungs-Instrument und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durch die Ost-Öffnung hält er für nicht so dramatisch. 20.000 bis 25.000 zusätzliche Beschäftigte aus den östlichen EU-Ländern seien zu erwarten, erklärte Hundstorfer.

Hundstorfer kündigt genaue Kontrollen an

Der Sozialminister wies darauf hin, dass er es geschafft habe, dass die Übergangsfristen bis zur äußersten Grenze ausgedehnt worden seien. Gleich werde man bei Bulgarien und Rumänien vorgehen, für die im folgenden Jahr noch keine Freizügigkeit gilt. Gleichzeitig betonte Hundstorfer, dass man genau kontrollieren werde, ob die Arbeitnehmer auch nach dem österreichischen Mindestentgelt bezahlt würden.

Die Mindestsicherung verteidigte der Minister und betonte gleichzeitig, dass die Auszahlung der Leistung an die Bereitschaft zur Annahme einer Beschäftigung gebunden sei. Überdies werde die Mindestsicherung mit ihren 744 Euro um ein Drittel niedriger sein als der Mindestlohn von tausend Euro. Hundstorfer warf den Freiheitlichen vor, dass sie ihren Wählern unterstellen wollten, Schwarzarbeiter zu sein, die nebenbei die Mindestsicherung kassieren wollten.

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Reformen angekündigt

Bezüglich der Ausgabendynamik im Pensionsbereich betonte der Minister, dass die staatlichen Mittel für das System immer unter sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts blieben, da die Kosten für den Beamtenbereich zurückgingen. Einmal mehr kündigte Hundstorfer für den Herbst eine Reform von Hacklerregelung, Schwerarbeiterpension und Invaliditätspension an. Fragen zu einem Ende von privilegierten Pensionen wie bei den ÖBB und der Nationalbank beantwortete er nicht, da diese nicht in seinen Ressortbereich fielen.

Vorgehalten wurde der FPÖ vom Sozialminister, dass diese Panikmache betreibe, was ausländische Arbeitskräfte angehe: "Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass ausländische Arbeitnehmer um ein Drittel mehr in das System einzahlen, als sie entnehmen. Die ausländischen Arbeitnehmer sind Nettozahler."

FPÖ: "Gigantische Tragödie für Arbeitsmarkt"

In der Begründung der "Dringlichen" hatte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl düstere Szenarien an die Wand gemalt. Angesichts des Endes der Übergangsfristen erahnt er eine "gigantische Tragödie für den österreichischen Arbeitsmarkt". Hundstorfer krümme trotzdem keinen Finger.

Dabei sei es gerade der Minister gewesen, der in seiner Zeit als ÖGB-Präsident noch vor den Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt gewarnt habe. Nunmehr gelte das offenbar nicht mehr - ein Beleg, dass Gewerkschaft und Arbeitnehmer in der SPÖ "abgemeldet" seien.

Die Mindestsicherung bezeichnete der freiheitliche Generalsekretär als "Pallawatsch". Überhaupt fragte er sich, wieso denn die SPÖ nur Armutsbekämpfung für die Erwerbslosen, nicht aber für die Arbeitnehmer betreibe. Leistungsgerechtigkeit müsse heißen, dass man mit Erwerbstätigkeit nicht in Armut landen dürfe.

ÖVP verteidigt Hundstorfer

Unterstützung für Hundstorfer kam von VP-Sozialsprecher August Wöginger. Auch er verwies auf die zuletzt gesunkene Arbeitslosigkeit. "Der Weg geht in die richtige Richtung", sagte Wöginger. Verteidigt wurde vom VP-Abgeordneten auch die Mindestsicherung - "aber nur mit der gleichzeitigen Einführung einer Transparenzdatenbank". Es gehe darum, der skeptischen Bevölkerung zu erklären, dass man bei der Vereinheitlichung der Sozialhilfe Missbrauch verhindern und die Bezieher in den Arbeitsmarkt integrieren wolle.

Grüne wundern sich über Freiheitliche

Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger wunderte sich über die Kritik der FPÖ an Hundstorfer: "Sie sind gegen die Mindestsicherung, werfen aber denen von der Bundesregierung vor, dass sie sie nicht rechtzeitig durchführen?" Auch den Übergangsfristen für den Zugang von Arbeitskräften aus den östlichen EU-Nachbarn kann er wenig abgewinnen. Schließlich habe es gerade im Bau- und Baunebengewerbe zwar die strengsten Übergangsbestimmungen gegeben, aber auch den größten Druck auf die Löhne, "weil die Leute alle schwarz arbeiten".

Stillstand nicht nur in der Sozialpolitik, sondern in der gesamten Bundesregierung, ortete BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner. Das Schauspiel der letzten Wochen sei "eigentlich eine Zumutung", da die Koalition wegen der bevorstehenden Landtagswahlen nur zaudere und zögere und damit auch die Arbeit des Parlaments lähme. Sie forderte die Umsetzung des schon 2004 geplanten transparenten Pensionskontos. Damit könnten die Versicherten ihren Pensionsantritt dann mit Abschlägen frei wählen, auch Kindererziehungszeiten müssten berücksichtigt werden.

(APA)