Das geplante Terrorgesetz ist von der Tagesordnung des Justizausschusses am 1. Juli genommen worden. Die SPÖ sieht noch "erheblichen" Diskussionsbedarf. Grüne und FPÖ zeigen sich erfreut.
Über das von der Regierung geplante "Terrorismuspräventions-Gesetz" wird nun weiter verhandelt. Das Gesetz ist von der Tagesordnung des Justizausschusses am 1. Juli genommen worden, wie das Justizministerium am Donnerstag erklärte.
Grünen und Freiheitliche zeigten sich erfreut über die Vertagung. Sie hatten das Gesetz massiv kritisiert. "Das Gesetz soll komplett überarbeitet werden, weil die Kritik so groß war. Das ist erfreulich, weil man es zuerst im Mai bereits durchboxen wollte", erklärte Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser.
"Das Gesetz hat einen erheblichen Veränderungsbedarf", sagte FP-Justizsprecher Peter Fichtenbauer. Er pocht auf eine Schärfung der "unklaren Formulierungen" im Entwurf: "Die Tatbestände müssen präziser formuliert werden."
SPÖ fordert "präzisere Formulierungen"
Einen "erheblichen" Diskussionsbedarf erkennt auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, nachdem es "von allen Seiten massive Vorwürfe" gegeben habe. Er verwies darauf, dass sich der derzeitige Entwurf auch auf die Meinungsfreiheit der Medien durchschlagen könnte und pochte auf "präzisere Formulierungen". Bei dieser Gelegenheit solle auch der so genannte Mafia-Paragraf (278a StGB) präzisiert werden.
Das Justizministerium betonte, das Terrorgesetz sei bereits durch den Ministerrat gegangen und jetzt Verhandlungsgegenstand des Parlaments. Für weitere Diskussionen stehe man zur Verfügung. Es sei "nicht ausgeschlossen", dass es Änderungen gibt. Von "Zurückziehen" könne allerdings keine Rede sein.
Das geplante Terrorgesetz stellt unter anderem die Teilnahme an Terrorcamps und das "Gutheißen" von terroristischen Aktivitäten unter Strafe. Es hat bei Menschenrechts-Organisationen für scharfe Kritik gesorgt.
(APA)