Walter Meischbergers Rücktritt als FPÖ-Abgeordneter soll um 2,5 Mio. Schilling erkauft worden sein. Offenbar gab es einen Geheimvertrag zwischen ihm und FPÖ-Chef Jörg Haider.
Walter Meischbergers Rücktritt als FPÖ-Politiker soll erkauft worden sein. Wie das Nachrichtenmagazin "News" berichtet, soll der spätere Berater von Karl-Heinz Grasser 2,5 Millionen Schilling bekommen haben, um sein Nationalrats-Mandat zurückzulegen. Das geht laut "News" aus einem geheimen Vertrag zwischen Meischberger und dem damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider hervor.
Meischberger bestätigte die Zahlung laut "News" und gab auch zu, die Summe nicht versteuert zu haben. Darüber sei "sehr wohl nachgedacht worden", allerdings sei es, so Meischberger, "zu keinem Ergebnis gekommen". Zitat: "Einerseits wollte ich die heikle Quelle des Geldes nicht bekannt geben, andererseits war die Art des Geschäftes aus fiskalischen Gründen nicht festlegbar."
Wenige Tage bis zur Pensionsberechtigung
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete trat nach einer Verurteilung wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung als Berater des FC Tirol zurück - laut "News" zögerte er jedoch, weil ihm nur mehr wenige Tage für eine Pensionsberechtigung fehlten. Um ihn zum Rücktritt zu motivieren, habe er 2,5 Millionen Schilling in Form eines Überbringersparbuchs der Erste Bank bekommen.
Meischberger selbst hatte nach seinem Rücktritt am 20. Februar 1999 gesagt, dass nun bewiesen sei, dass "wir Freiheitliche doch anständige Menschen" seien und dass er schon immer "gegen Pensionsprivilegien" gekämpft habe. Nach dem Ende seiner Politikerkarriere war Meischberger als Lobbyist der Immofinanz und als Berater von Finanzminister Karl-Heinz Grasser tätig.
Frühere FP-Spitzen: "Hören das zum ersten Mal"
Frühere Spitzenpolitiker der FPÖ geben an, von den 2,5 Millionen Schilling (181.682 Euro) für Walter Meischbergers Rücktritt nichts zu wissen. " Ich höre das zum ersten Mal", sagt etwa die damalige Vize-Parteichefin Susanne Riess-Passer im "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe). Sie könne sich nicht vorstellen, dass so viel Geld von einem Parteikonto kam, das hätte Parteichef Jörg Haider "nicht disponieren können, das wäre in Jahresabschlüssen aufgefallen".
Genauso wie Riess-Passer sagte auch der damalige Generalsekretär Peter Westenthaler "Ich höre das zum ersten Mal." Eine solche Zahlung sei "nie beschlossen" worden. Und Ex-Klubchef Ewald Stadler merkte an: "Meischbergers Abgang hat Haider persönlich geregelt, ich habe davon nichts mitbekommen."
(APA/Red.)