Vom FC Tirol bis zur Buwog: Der frühere FPÖ-Generalsekretär hat es mit der Steuermoral seit jeher nicht so genau genommen.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert – diese Weisheit hätte eigens für Walter Meischberger erfunden werden können. Wobei er es nun sogar mit einer Eigenkreation zum Spruch des Jahres bringen könnte: Er habe über eine „Versteuerung nachgedacht“, er sei aber „zu keinem Ergebnis gekommen“, sagte er bei einer Einvernahme. Im Zuge der Buwog-Affäre war ruchbar geworden, dass er 1999 für den Verzicht auf sein Parlamentsmandat von der FPÖ Geld erhalten haben soll. Dieses blieb unversteuert.
Meischberger und die Steuermoral – eine unendliche Geschichte. Einmal ist er bereits wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung verurteilt worden: Er vermittelte Peter Stöger zum FC Tirol und kassierte dafür drei Millionen Schilling Provision „bar aufs Handerl“. Nach der Verurteilung legte ihm FPÖ-Chef Jörg Haider nahe, auf sein Parlamentsmandat zu verzichten.
Meischberger fehlten allerdings nur noch wenige Wochen auf seinen Abgeordnetenpensionsanspruch. Den Verzicht soll sich Meischberger von Haider mit 2,5 Millionen Schilling haben abkaufen lassen – andernfalls hätte er wohl brisante FPÖ-Interna ausgeplaudert. Zusätzlich hatte Meischberger Anspruch auf eine Abfertigung vom Parlament in Höhe von rund 600.000 Schilling – zum steuerbegünstigten Tarif.
Gar keine Steuern wollte Meischberger dann für jene Provision zahlen, die er beim Buwog-Verkauf erhielt: Er hatte gemeinsam mit Peter Hochegger für die Immofinanz lobbyiert, die letztlich vom Finanzministerium überraschend den Zuschlag erhielt.
Grasser, der Bruder im Geiste
Finanzminister war damals Karl-Heinz Grasser, ein Bruder im Geiste. Mit ihrem Sonnyboy-Image, immer lässig und fesch, waren die beiden die FPÖ-Karriereleiter emporgeklettert. Während Grasser, der „Meischberger für Akademiker“, es sogar zum Minister brachte, war für den Tiroler mit dem FPÖ-Generalsekretärsposten allerdings die höchste Sprosse erreicht.
Für den ehemaligen Installateur und Tankstellenpächter aus Kematen bei Innsbruck dennoch kein schlechter Lebensweg. Die Kontakte aus der Politik wusste der Gründer des „Seitenblicke Magazins“ und Inhaber der PR-Agentur Zehnvierzig vielfältig zu nutzen. Vor allem zu seinem finanziellen Vorteil. Eine mondäne Villa im noblen Grinzing zeugt davon. Allerdings steht der Verdacht im Raum, dass Meischberger seinen Lebensstil mit Geld finanziert hat, das er dem Finanzamt vorenthalten hat.
Nach Haiders Tod hatte er 2008 sogar einen großen Auftritt im „Club 2“, als eine Art gereifter, grau melierter Elder Statesman des dritten Lagers. Die ihm zugedachte Rolle füllte er gekonnt aus: wohlwollend, aber mit Distanz, nicht unsympathisch jedenfalls.s
Die Ermittlungen in der Buwog-Affäre laufen. Meischberger hat Selbstanzeige erstattet – ob noch rechtzeitig, wird sich weisen. Mittlerweile beruft er sich allerdings auf ein Gesetz der Regierung Schüssel, demzufolge sämtliche Vorgänge rund um den Buwog-Verkauf „von Abgaben befreit“ seien – auch Provisionen.
Die Buwog-Geschichte ist für ihn nicht nur juristisch unangenehm, sondern auch zwischenmenschlich: Die Freundschaft zu Grasser, dessen Trauzeuge er ist, hat schwer gelitten. Dies dürfte derzeit allerdings die geringste Sorge Meischbergers sein. Obwohl man ihm diese ohnehin selten ansieht. Lässig, fesch und gut gelaunt ist ein Walter Meischberger nämlich auch in Krisenzeiten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2010)