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KommentierenDie Regierungsspitze hat sich Montagnachmittag auf die Einführung einer Transparenzdatenbank geeinigt. Damit kann auch die Mindestsicherung kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden.
Der Kompromiss zwischen SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Josef Pröll zur Datenbank sieht vor, dass bereits Anfang 2011 der Bund seine Förderungen in die Datenbank einspeist. Die Länder sollen dann bis spätestens Anfang 2012 folgen.
Die Bürger können erst Einschau in die Datenbank nehmen, wenn das jeweilige Bundesland dem Vorbild des Bundes folgt und seine Daten ebenfalls zur Verfügung stellt.
Länder könnten zur Mitwirkung gezwungen werden
Sollte sich eines der Länder weigern an der Datenbank mitzuwirken, droht der Bund mit einem Verfassungsgesetz. Mit Hilfe von diesem könnten die Länder gezwungen werden, auch gegen ihren Willen an der Förderdatenbank mitzuwirken. Freilich bräuchte die Koalition für ein Verfassungsgesetz die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei im Nationalrat.
Kanzler und Vizekanzler zeigten sich mit der Lösung zufrieden. Beide gingen davon aus, dass es nicht nötig sein wird, die Länder zur Umsetzung gesetzlich zu nötigen.
(APA)
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