Wien. Genau zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt lässt Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) im Interview mit der „Presse“ mit ihren Schwerpunkten für ihre unmittelbare weitere Arbeit aufhorchen. Im Asylwesen sieht die Ressortchefin durch die vergangenen Änderungen einen Großteil der notwendigen Reformen bereits als erledigt an.

Wichtigste Ausnahme: Sie hält an ihrem Vorhaben fest, dass Asylwerber in Erstaufnahmezentren einige Tage zur Abklärung, ob Österreich oder ein anderer EU-Staat im jeweiligen Fall zuständig ist und ob grundsätzliche Voraussetzungen erfüllt werden, bleiben müssen. Fekter strebt an, dass diese „Anwesenheitspflicht“, wie sie sagt, bis zum Herbst gesetzlich fixiert wird. Dieses Vorhaben im Asylbereich hat bereits heuer im Winter für beträchtlichen Zündstoff gesorgt.

„Anwesenheitspflicht“  bis zu sieben Tagen

Nach dem Willen der Ministerin soll diese „Anwesenheitspflicht“ bis zu sieben Tagen dauern dürfen. Die Regelung müsste nach sofort nach Verlautbarung des Gesetzes in Kraft treten, wünscht sich die Innenministerin, also nicht erst Anfang 2011 oder noch später.

Bei der Bekämpfung der Kriminalität sieht die Innenministerin im ersten Halbjahr deutliche Erfolge. Insgesamt sei die Kriminalitätsrate heuer in der ersten Jahreshälfte verglichen mit den ersten sechs Monaten 2009 um rund neun Prozent zurückgegangen, das gelte auch für Wien. Das sind rund 20.000 Delikte weniger.

Rückgang bei Wohnungseinbrüchen

Noch viel stärker ist der Rückgang nach den Angaben Fekters bei Wohungseinbrüchen, Diese seien, wie sie im „Presse“-Interview verrät, sogar um mehr als zwanziogProzent gesunken. Was Fekter auf diverse Maßnahmen des Ressorts wie den Einsatz von Sondereinheiten zurückführt.

„Fremdenpolizei massiv aufstocken“

In den kommenden Monaten wird die Ressortchefin das Augenmerk auf einen noch stärkeren Kampf gegen organisierte Kriminalität legen. Man müsse dort in erster Linie mit einem Ausbau der internationalen Zusammenarbeit „die Strukturen zerstören“. Um Kriminelle, die sich illegal in Österreich aufhalten, konsequenter abschieben zu können, werde sie jedenfalls „die Fremdenpolizei massiv aufstocken“, kündigt Fekter an.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 1. Juli 2010)