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KommentierenDie ÖVP hat sich in ihrer heutigen Vorstandssitzung auf den politischen Herbst eingestimmt und sich einstimmig zur Transparenzdatenbank bekannt. Alle Landesparteien, Teilorganisationen und Regierungsmitglieder wollen alles daran setzen, dass die Datenbank fristgerecht eingeführt wird, erklärte Parteiobmann Josef Pröll nach der ÖVP-Vorstandssitzung. Bei der Debatte über die bevorstehenden Einsparungen und Steuererhöhungen im Herbst will Pröll auch auf Vorschläge des Koalitionspartners eingehen, als Beispiel nannte er die Stiftungsbesteuerung.
Pröll in Budget-Fragen gesprächsbereit
Er sei "offen für das eine oder andere" und es werde niemand außen vor gelassen, "auch nicht die Reichen", sagte Pröll. Wogegen sich die ÖVP allerdings wehre, sei eine breite Belastung des Mittelstandes. Zu den jüngsten Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Spielraum bei der Mineralölsteuer und bei der Grundsteuer, keinesfalls aber bei der Lohnsteuer sieht, meinte Pröll: Die Kernaussage des IWF-Länderberichts sei es gewesen, dass die Konsolidierung des Haushalts vorwiegend ausgabenseitig erfolgen sollte und nicht durch die Erhöhung von Steuern.
Konzentration auf Budget und Verwaltung
Die Kritik an der hohen Dichte von Spitalbetten wies er hingegen zurück. Er halte nichts davon, über die Medien Druck aufzubauen. Die Länder wüssten selbst, "wo der Schuh drückt". Ob die von ihm selbst angeregte "Konklave" zur Verwaltungsreform kommen wird, liege nicht an ihm alleine. Man werde sehen, wie der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), der mit Juli den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernimmt, sich diese Debatte vorstelle. Klar sei aber, dass die Budgetsanierung und die Verwaltungsreform Schlüsselprojekte der Regierung seien.
Die Kritik an der Konkurrenz übernahm Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Er attestierte der SPÖ mit "Parolen aus den Siebzigern" zu arbeiten und der FPÖ, auf "Ideen aus den Dreißigern" zurückzugreifen.
(APA)
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