Wien. Genau zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt lässt Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) im Interview mit der „Presse“ mit ihren Schwerpunkten für ihre unmittelbare weitere Arbeit aufhorchen. Im Asylwesen sieht die Ressortchefin durch die vergangenen Änderungen einen Großteil der notwendigen Reformen bereits als erledigt an. Wichtigste Ausnahme: Sie hält an ihrem Vorhaben fest, dass Asylwerber in Erstaufnahmezentren – derzeit sind das Traiskirchen und Thalham in Oberösterreich – einige Tage zur Abklärung, ob Österreich oder ein anderer EU-Staat im jeweiligen Fall zuständig ist und ob grundsätzliche Voraussetzungen erfüllt werden, bleiben müssen.

Die Innenministerin strebt an, dass diese „Anwesenheitspflicht“, wie sie es ausdrückt, bis zum Herbst gesetzlich fixiert wird. Nachdem die Transparenzdatenbank und die Mindestsicherung nunmehr von der Regierungsspitze abgehakt worden seien, „können wir uns auf die Aufenthaltspflicht konzentrieren“, betont die ÖVP-Ressortchefin. Dieses Vorhaben im Asylbereich hat bereits heuer im Winter für beträchtlichen Zündstoff gesorgt.

Die Innenminister lässt dennoch bei diesem Vorhaben nicht locker. Es sei „gerechtfertigt“, dass sich diese Personen zur Verfügung halten müssten, um eine Erstabklärung vorzunehmen, weil diese auch umfassenden Schutz von einer gesundheitlichen Versorgung bis hin zur Rechtsberatung und zur Übernahme der Dolmetschkosten bekämen. „Sonst tauchen sie in die Illegalität unter“, warnt die Innenministerin. Die zuständigen Behörden könnten keinen Bescheid erlassen. Wenn untergetauchte Asylwerber dann wieder aufgegriffen würden, „geht das gesamte Procedere noch einmal von vorne los“.

Sofortige Neuregelung

Nach dem Willen der Ministerin soll diese „Anwesenheitspflicht“ bis zu sieben Tage dauern dürfen. Die Regelung müsste sofort nach Verlautbarung des Gesetzes in Kraft treten, wünscht sich die Innenministerin, also nicht erst Anfang 2011 oder noch später. Eine Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten sei nicht nötig, weil die Infrastruktur für die Unterbringung vorhanden sei.

Neben der „Anwesenheitspflicht“ in den Erstaufnahmezentren sieht die Innenministerin derzeit keine Notwendigkeit für weitere umfassendere Neuregelungen bei den Asylgesetzen. In ihrer Amtszeit seien zwei große Gesetzeswerke erledigt worden, die Regelung des humanitären Aufenthalts und die Eindämmung des Missbrauchs bei Asylansuchen, etwa bei „Schwindeleien“ beim Alter im Zuge der Feststellung der Identität.

Seit zwei Jahren gibt es den Asylgerichtshof, an den sich abgewiesene Asylwerber in zweiter Instanz wenden können. Ob es diesbezüglich Änderungen geben soll? „Nein“, sagt Fekter, sie sei sehr zufrieden mit der Regelung. Der mitgeschleppte „Rucksack“ an alten Anträgen werde enorm abgebaut. Sie rechnet damit, dass dieser „Rucksack“ Ende 2011/Mitte 2012 endgültig beseitigt ist.

Bei der Bekämpfung der Kriminalität sieht die Innenministerin im ersten Halbjahr deutliche Erfolge. Insgesamt sei die Kriminalitätsrate heuer in der ersten Jahreshälfte verglichen mit den ersten sechs Monaten 2009 um rund neun Prozent zurückgegangen, das gelte auch für Wien. Das sind rund 20.000 Delikte weniger.

Noch viel stärker ist der Rückgang nach den Angaben Fekters bei Haushalts- und Wohungseinbrüchen, Diese seien, wie sie im „Presse“-Interview verrät, sogar um mehr als 20 Prozent gesunken. Was Fekter auf diverse Maßnahmen des Ressorts wie den Einsatz von Sondereinheiten zurückführt.

In den kommenden Monaten wird die Ressortchefin das Augenmerk auf einen noch stärkeren Kampf gegen organisierte Kriminalität legen. Man müsse dort in erster Linie mit einem Ausbau der internationalen Zusammenarbeit „die Strukturen zerstören“.

Strenger gegen „Illegale“

Darüber hinaus kündigt die Innenministerin auch an, man werde nun verstärkt gegen Ausländer, die sich illegal in Österreich aufhalten, vorgehen. Denn: „Die Illegalität ist der Nährboden für organisierte Kriminalität.“

Um Kriminelle, die sich illegal in Österreich aufhalten, konsequenter abschieben zu können, werde sie jedenfalls „die Fremdenpolizei massiv aufstocken“, erklärt Fekter.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 1. Juli 2010)