Die Grünen und das BZÖ, aber auch die Sozialdemokraten haben am Donnerstag VP-Innenministerin Maria Fekter  kritisiert. Fekter sollten die Agenden für Integration entzogen werden, forderte die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Das BZÖ verlangte von der Innenministerin, "endlich" das Dublin-Abkommen umzusetzen. Zu Fekters Ankündigung, die Anwesenheitspflicht für Asylwerber bis zum Herbst umsetzen zu wollen, betonte SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dass es für die SPÖ eine verfassungskonforme Lösung geben müsse.

Fremdenpolizei aufstocken

Zu ihrem zweijährigen Jubiläum als Innenministerin hatte Fekter am Donnerstag in der "Presse" unter anderem die Aufstockung der Fremdenpolizei vor allem im Raum Wien angekündigt. Außerdem wolle sie bis zum Herbst die Anwesenheitspflicht von Asylwerbern gesetzlich fixieren und dann sofort umsetzen - konkret geht es um bis zu sieben Tage zur Abklärung, ob Österreich oder doch ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist und ob die grundsätzlichen Voraussetzungen erfüllt werden.

Darabos erklärte in einer Aussendung, die SPÖ müsse die ÖVP "im sensiblen Asylbereich immer wieder auf den Boden der Verfassung zurückführen". Seine Partei sei in Verhandlungen, um eine verfassungskonforme Lösung zu erarbeiten. Sichergestellt werden müssten die Prüfung im Einzelfall und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Ein zentrales Anliegen sei ihm die Verbesserung des Vollzugs des Fremdenrechts, so Darabos, statt der vielen zuständigen Behörden im Asylbereich solle es ein einheitliches Bundesamt für Migration geben.

Massive Kritik der Grünen

"Zu Ausländerpolitik fällt Fekter nur 'Abschieben' ein", dafür wolle die Innenministerin die Fremdenpolizei aufstocken, kritisierte Korun. Wenn es um die Integration der hier lebenden Menschen gehe, herrsche aber "absoluter Stillstand". Fekter behaupte Dinge, für die es keine Evidenz gebe, und während sie "mit Demagogie und unhaltbaren Aussagen pauschal auf die AsylwerberInnen losgeht", würden die unabhängige Asylberatung "ausgetrocknet" und Rechtsberater "systematisch von der Polizei eingeschüchtert und angezeigt", meinte Korun. Fekter solle ihre Sprache "zähmen" und "aufhören, den Rechtsradikalen verbal wie politisch den Rücken zu stärken".

BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner forderte die Innenministerin in einer Aussendung auf, endlich das Dublin-Abkommen umzusetzen. Wenn dieses konsequent gehandhabt werde, würden nur mehr wenige Asylwerber nach Österreich kommen und die angekündigte Anhaltung von Asylwerbern wäre damit obsolet. Zur Donnerstagabend stattfindenden Kundgebung für Arigona Zogaj betonte Ebner, es müsse eine "klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung" geben.

(APA)