Unter dem Titel "Weniger Schulden. Mehr für Österreich" machte VP-Finanzminister Pröll auf den wachsenden Schuldenberg aufmerksam. Pröll verstoße gegen Empfehlungen des Rechnungshofs, sagen die Grünen.
"Weniger Schulden. Mehr für Österreich" - unter diesem Titel hat VP-Finanzminister Josef Pröll die Steuerzahler im Frühjahr auf wachsenden Schuldenberg der Republik aufmerksam gemacht. 24.000 Euro Schulden habe derzeit jeder Österreicher - vom Kleinkind bis zur Großmutter, hieß es in der Anzeigenkampagne. Der Grüne Karl Öllinger wollte von Pröll wissen, wie viel Steuergeld das Finanzministerium für diese "Information" springen ließ. Die Antwort liegt nun vor: Die Aktion kostete insgesamt 816.802,51 Euro.
Inseriert hat das Finanzministerium schwerpunktmäßig zwischen 27. April und 6. Mai in beinahe allen österreichischen Tageszeitungen sowie in zahlreichen Magazinen und Wochenzeitungen (darunter auch rund 9600 Euro in der vom ÖVP-Bauernbund herausgegebenen "Bauernzeitung"). Von den Gesamtkosten flossen außerdem 46.000 Euro an mit der Abwicklung betraute externe Dienstleister.
Neben den konkreten Kosten für die einzelnen Aufträge wollte Öllinger vom Finanzminister auch erfahren, wie viele "Enkelsöhne und -töchter" man von ihrer 24.000 Euro schweren Schuldenlast hätte befreien können, wäre auf die Kampagne verzichtet worden (angesichts der Gesamtkosten wären es ziemlich genau 34 wären es gewesen, Anm.). Pröll ließ diese Frage zwar unbeantwortet und wies in seiner Beantwortung stattdessen darauf hin, dass eine völlige Rückführung der bald 200 Milliarden Euro schweren Staatsschuld "durch Einsparung der gegenständlichen Informationsserie nicht möglich ist".
Öllinger wirft der Regierung vor, mit derartigen "Informationskampagnen" gegen die einschlägigen Empfehlungen des Rechnungshofs zu verstoßen. Seiner Auflistung zufolge hat die Regierung im Jahr 2008 rund 35 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben, 2009 lagen die Werbekosten demnach bei 30 Millionen Euro.
(APA)