Die Zeit sei reif für die Lösung der Ortstafelfrage, sagt das Staatsoberhaupt, und löst damit einen Konflikt innerhalb der Kärntner Freiheitlichen aus. An den Universitäten will er einen "geregelten Zugang".
Wien. Oft wird er nicht verwendet, der historische Reichsratssitzungssaal im Parlament. Am Donnerstag war es wieder einmal so weit: Die Abgeordneten des Nationalrats, des Bundesrats sowie die Regierungsmitglieder waren fast vollständig erschienen, um Bundespräsident Heinz Fischer für seine zweite Amtszeit anzugeloben. Auf der Besuchertribüne saß Margit Fischer neben den Präsidentenwitwen Sissy Waldheim und Margot Klestil-Löffler. Prominentester Gast: der designierte tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg.
Ein staatstragender Akt also, den Fischer für politische Aussagen nutzte, wie man sie in seiner ersten Amtszeit nur selten gehört hat. In den Mittelpunkt stellte er eine sofortige Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten. Er appellierte an den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sowie an Landesregierung und Landtag, in Zusammenarbeit mit dem Bund das „teilweise noch ungelöste Problem der Kärntner Ortstafeln ohne Zeitverzug in rechtsstaatlicher und vernünftiger Weise zu lösen“. „Die Zeit ist reif“, betonte Fischer – auch in slowenischer Sprache: „Čas je zrel!“
Fischer reagierte damit auf die nicht umgesetzten Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2001, der den Staatsvertrag so interpretiert, dass ab zehn Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung zweisprachige Ortstafeln aufzustellen sind.
Applaus gab es für diesen Teil der Rede auch aus dem Sektor der FPÖ – Parteichef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl klatschten eifrig. Einige Stunden später – das BZÖ hatte inzwischen die FPÖ-Spitze kritisiert – kam dann das Dementi: Die FPÖ-Spitze habe „lediglich im Zusammenhang mit dem Artikel 7 des Staatsvertrags“ applaudiert, den die FPÖ als erfüllt betrachte.
Scheuch gegen Dörfler
Einen Konflikt löste die Fischer-Rede aber auch innerhalb der Kärntner Freiheitlichen aus. Landeshauptmann Gerhard Dörfler hatte zwar Fischers Forderung nach einer sofortigen Lösung der Ortstafelfrage kritisiert, seiner Ansicht nach sei Zeit bis 2012. Aber Dörfler brachte als neuen Vorschlag in die Diskussion ein, dass die Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden befragt werden solle. Zweisprachige Aufschriften sollten dort aufgestellt werden, wo ein vom Parlament festgelegter Prozentsatz erreicht werde. Dieser Vorschlag rief Parteichef Uwe Scheuch auf den Plan: Dörflers Vorschlag sei „nicht die Parteimeinung“. Ohne eine „zwingend notwendige“ geheime Minderheitenfeststellung – die wird von den Kärntner Slowenen abgelehnt – dürfe keine einzige weitere Ortstafel aufgestellt werden.
Geregelter Uni-Zugang
Angesichts der Diskussion um Ortstafeln ging ein weiterer Fischer-Vorschlag fast unter: Es solle einen „geregelten Zugang zu den Universitäten“ geben, der zu bestmöglicher Auslastung, einer geringeren Drop-out-Quote, einer höheren Akademikerquote und besseren Studienbedingungen führe. Die Rektorenkonferenz, die ja für echte Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren eintritt, fasste diese Aussagen als Bestätigung ihrer Position auf und bedankte sich beim Staatsoberhaupt. „Wir haben auf diesem Gebiet keine Zeit zu verlieren“, heißt es in einer Aussendung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2010)